Sozialhilfe

Bausteine für eine neue Sozialhilfe

Wir setzen die Bausteine für ein Sozialhilfegesetz, das hinschaut, wo viele wegschauen, das die blinden Flecken der Debatte aufgreift: Die Soforthilfe funktioniert nicht, die Wohnkosten sind nicht tragbar, Härtefallregeln fehlen, Menschen mit Behinderungen wird ein selbstbestimmtes Leben verweigert, psychisch Erkrankte werden übersehen, gewaltbetroffene Frauen werden allein gelassen, Hilfestellung und Angebote von Amtswegen gibt es nicht, Entscheidungsfristen am Amt sind zu lange und es treten große Mängel im behördlichen Vollzug auf.

Es muss immer darum gehen, die Armut zu bekämpfen, nicht die Armen!

Bausteine für eine neue Sozialhilfe

  • Neuformulierung der Zielbestimmung
  • Wirksame Soforthilfe
  • Verkürzte Entscheidungsfristen: 1 Monat
  • Mindestsätze, Mindeststandards (statt Höchstsätze)
  • Übernahme tatsächlicher durchschnittlicher Wohnkosten
  • Wohnbeihilfe
  • Funktionierende Härtefallregeln
  • ...

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