Sozialhilfeerhebung: Auszüge und zentrale Ergebnisse

Ergebnisse einer bundesweiten Erhebung. Quantitativ und Qualitativ. Mit 700 Experten/innen der sozialen Praxis vor Ort.

Es gibt viele vergessene (und verschwiegene) Probleme in der Sozialhilfe. Die Soforthilfe funktioniert nicht, die Wohnkosten sind nicht tragbar, Härtefallregeln fehlen, Menschen mit Behinderungen wird ein selbstbestimmtes Leben verweigert, Hilfestellung und Angebote fehlen, Entscheidungsfristen am Amt sind zu lange und es treten große Mängel im behördlichen Vollzug auf.

Verfahren besonders mangelhaft.

„Es wird von Klient*innen immer wieder über Schwierigkeiten beim Beantragen diverser Leistungen berichtet. Oft wird die Beantragung als große Hürde angesehen, da der Antrag extrem lang und unübersichtlich ist und dies alleine oft zu großer Überforderung führt. Einige Klienten befürchten auch Stigmatisierung („Ich bin ja kein Schmarotzer“). Öfters ist es auch schon dazu gekommen, dass der Ablauf des Anspruchs übersehen wird und nicht rechtzeitig ein neuer Antrag gestellt werden kann bzw. um Verlängerung gebeten werden kann und somit keine regelmäßige finanzielle Zuwendung erfolgt, woraus dann (weitere) Schulden resultieren und Personen immer tiefer in die Armut rutschen.“ (Steiermark)

Soforthilfe funktioniert nicht.

„Ein Fall, der mich besonders beschäftigt hat, betraf eine alleinstehende Mutter, die trotz klarer Anspruchsvoraussetzungen monatelang auf die Bewilligung ihrer Sozialhilfe warten musste. Der Zugang zum Unterstützungssystem ist hochschwellig, und die Mutter empfand große Scham, weshalb sie bereits (zu) lange zugewartet hatte, bevor sie überhaupt einen Antrag stellte. Als sie schließlich den Antrag ausfüllte, war dieser für sie – sicher auch aufgrund ihrer emotionalen Ausnahmesituation – eine deutliche Überforderung. Zusätzlich kam es immer wieder zu Verzögerungen, weil Rückmeldungen der Behörde – etwa zu fehlenden oder mangelhaft ausgefüllten Formularen – viel zu lange dauerten. Dadurch verlor sie erneut wertvolle Zeit, obwohl sie dringend Unterstützung gebraucht hätte. Die langen Bearbeitungszeiten führten schließlich dazu, dass sie in dieser Phase weder Miete noch Strom bezahlen konnte. Mehrfaches Nachfragen war notwendig. Dieser Fall zeigt für mich deutlich, wie sehr bürokratische Hürden, verzögerte Rückmeldungen und fehlende niederschwellige Zugänge Betroffene in existenzielle Not bringen können.“ (Burgenland)

Willkür in behördlicher Praxis.

„Unklare Auskünfte bei Antragstellung, je nach Amt/Behörde/Magistrat; Verfahren unterschiedlich je nach Sachbearbeiter*in.“ (Kärnten)

„Sozialhilfe ist total von der Sachbearbeiterin abhängig – d. h., bei einer wohlwollenden Sachbearbeiterin ist mehr und schneller etwas möglich als bei anderen.“ (Oberösterreich)

„Unterschiedliche Herangehensweisen und Prüfprozedere zwischen den Bezirkshauptmannschaften. Neben den neun unterschiedlichen Landesgesetzen. Katastrophe!“ (Steiermark)

„Absolut nicht transparentes und willkürliches System. Auch die Sachbearbeiter*innen sind sehr unhöflich und willkürlich in ihren Entscheidungen, sie sind nicht greifbar, es erfolgen keine Rückrufe.“ (Oberösterreich)

Leistbares Wohnen. Unmöglich.

„Die Sozialhilfe deckt in den meisten Fällen nicht die notwendigen Bedürfnisse, da vor allem die Mietpreise so hoch sind.“ (Kärnten)

„Es gibt klare Regelungen in Bezug auf Einrechnung und Höhe des Anspruchs, diese spiegeln aber weder die durchschnittlichen Aufwendungen (Wohnung, Lebensunterhalt) und schon gar nicht die konkrete Realität wider.“ (Tirol)

„Die Bezüge sind jetzt schon zu gering, um Heizungsnachzahlungen z B. abfangen zu können. Es ist nicht möglich, sich minimale Ersparnisse aufzubauen, um sich für schwierige Situationen abzusichern.“ (Steiermark)

„Gerade die hohen Mieten sind ein Problem, bei dem die Sozialhilfe nur bedingt helfen kann. Hier ist eine Lösung zu den Mietpreisen seitens der Regierung notwendig, da die explodierenden Mietpreise nicht gedeckt werden können, teilweise nicht einmal von der Wohnbeihilfe und von der Sozialhilfe erst recht nicht.“ (Vorarlberg)

Zu bürokratisch und langwierig.

„Es ist oftmals nur mit Hilfe der Stellung der Kaution möglich, eine Wohnung anzumieten. Jedoch: In der Praxis ist das äußerst schwer handhabbar, da diese Leistung erst sehr spät ausgezahlt wird, günstige Wohnungen jedoch sehr schnell vergriffen sind und kein Vermieter freiwillig 1 bis 2 Monate darauf verzichtet, bis der Antrag bearbeitet und bewilligt wurde.“ (Niederösterreich)

„Höchstzulässiger Wohnaufwand meist unter den tatsächlichen Mieten am privaten Wohnungsmarkt, oft keine Kautionszusicherung durch das Sozialamt möglich, weil private Mieten zu hoch sind.“ (Salzburg)

Mangelnde Hilfestellungen und Angebote.

„Die individuelle Beratung und Betreuung und flexible Lösungsfindung, Selbstwert aufbauen, Kinderbetreuung, Pflege und so weiter werden von den Behörden leider gar nicht wahrgenommen. Da wird eher der rote Stift angesetzt, als sich damit zu befassen, was bei den Leuten los ist und wie sie nachhaltig unterstützt werden können. Ausbildungen werden gar nicht als Erfolg oder erstrebenswerte Alternative zur Arbeit gesehen, obwohl eine Ausbildung, oft auch überhaupt ein Schulabschluss, bei vielen Klientinnen fehlt.“ (Niederösterreich)

„Immer wieder auftretendes Nicht-Eingehen auf Bedürfnisse oder Einschränkungen der Klient*innen, dadurch häufig keine positive Erledigung möglich, da Überforderung bei den antragstellenden Personen.“ (Kärnten)

„Manche Menschen erleben durch spezielle Sachbearbeiter*innen Diskriminierung und Erniedrigung. Wir erleben immer wieder, dass Menschen auf Sozialhilfe verzichten, obwohl sie Anspruch hätten, da sie den Aufwand der Antragstellung und das Unverständnis bzw. die Diskriminierung durch Sach-bearbeiter*innen nicht mehr ertragen.“ (Tirol)

Dauert zu lange: „Wer schnell hilft, hilft doppelt"

„Oft dauert die Bearbeitung der Anträge sehr lange und die Antragsteller*innen werden vertröstet ohne genaue Angaben. Immerhin geht es doch um Menschen, die meist sonst kein Einkommen haben, und durch die Verzögerung entstehen in dieser Zeit der Einkommenslosigkeit Zahlungsschwierigkeiten, die im Nachhinein schwer begleichbar sind.“ (Wien)

Selbstständig sein, erwachsen werden

„Unterhaltsklagen von erwachsenen Kindern gegenüber Eltern stellen sich mehrheitlich als aussichtslos heraus, kosten aber den Menschen viel Kraft und belasten psychisch. Im Sinne der Gesundheitsprävention wäre hier ein Verzicht auf solche Klagen im Interesse aller Beteiligten.“ (Steiermark)

„Dass erwachsene Menschen gezwungen werden, Unterhalt von ihren Eltern einzufordern, ist unmöglich und zerstört oft ohnehin fragile Familiensysteme – noch dazu auf Verdacht, denn die „Nicht-Selbsterhaltungsfähigkeit“ wird von der Behörde oft nur unterstellt, nicht nachgewiesen.“ (Oberösterreich)

„Es müssen sämtliche Ansprüche vorab geltend gemacht werden (Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt) – das ist vor allem im Bereich Gewaltschutz sehr schwierig!“ (Oberösterreich)

Menschen mit psychischer, chronischer Erkrankung

„Menschen, die in einem schlechten körperlichen und/oder psychischen Zustand sind, schaffen es eigenständig nicht, einen Sozialhilfeantrag zu stellen, da so viele Unterlagen erforderlich sind.“ (Kärnten)

Mangelhaft: Wohnungslosigkeit und Delogierungen verhindern

„Wohnungslose Menschen, die aufgrund der hohen Mietpreise in Tirol keine Chance auf eine menschenwürdige Wohnung haben, da die Richtsätze der Mindestsicherung lachhaft sind.“ (Tirol)

„Prekär wohnversorgte oder wohnungslose junge Erwachsene sind von regelmäßigen Amtsterminen und Anforderungen der Sozialhilfe häufig überfordert, verpassen dann Termine und haben dadurch keine Leistung. Oft wird das durch psychische Erkrankungen oder ein fehlendes Hilfssystem bedingt oder erschwert.“ (Steiermark)

Was ist hilfreich?

Trotz aller Mängel und Defekte ist die Sozialhilfe für viele die einzige verfügbare und letzte Hilfe. Sie unterstützt Menschen, denen keine Alternative bleibt, in der Sicherung der Existenz, stellt das Notwendigste für den Lebensunterhalt bereit und verhindert Obdachlosigkeit. Die Sozialhilfe stellt für viele Betroffene eine Bedingung dar, das eigene Leben überhaupt wieder stabilisieren und Perspektiven erarbeiten zu können.

„Sie drehen jeden Cent dreimal um, bevor sie ihn ausgeben. Sie leben in unbeheizten Wohnungen, weil sie sich vor der Abrechnung fürchten. Sie haben keinen Fernseher, gehen im Sozialmarkt einkaufen und haben für die Enkelkinder keine 10 Euro zu Weihnachten. Essen gehen, neue Kleidung, passende Schuhe und gerichtete Zähne sind eine Utopie. Für niemanden ist die Sozialhilfe ein Wunsch, sondern sie ist Notwendigkeit.“ (Oberösterreich)