Begutachtungen zum Sozialhilfe Gesetz

Die Armutskonferenz und ihre Mitgliedsorganisationen nehmen Stellung

Es gibt viele übersehene und verschwiegene Probleme in der Sozialhilfe. Die Armutskonferenz rückt in ihrer Begutachtung jene Punkte ins Blickfeld, bei denen viele wegschauen und die beständig übersehen werden. Die Soforthilfe funktioniert nicht, die Wohnkosten sind nicht tragbar, Härtefallregeln fehlen, Menschen mit chronischen Erkrankungen (besonders mit psychischen Problemen) finden keine adäquate Berücksichtigung, gewaltbetroffene Frauen werden allein gelassen, Hilfestellung und Angebote von Amtswegen gibt es nicht, Entscheidungsfristen am Amt sind zu lange und es treten große Mängel im behördlichen Vollzug auf.

Die Armutskonferenz bedauert „die destruktive Haltung“ der Bundesländer. Besonders Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich sind in einen „beschämenden Wettlauf nach unten zu Lasten Hilfesuchender“ eingetreten. Die Verschlechterungen treffen alle, auch wenn das zu verschleiern versucht wird.

Die Sozialhilfe kommt den ärmsten zwei Prozent der Bevölkerung zu Gute, macht aber nur 0,4 Prozent des Staatsbudgets aus. Sie ist eine sehr kleine Leistung im Sozialstaat. Mit der Sozialhilfe das Budget sanieren zu wollen, ist unsachlich und unseriös. Da sind die Maßstäbe in der öffentlichen Debatte völlig entgleist.

Soziale Ungleichheit schadet uns allen. Zahlreiche Studien belegen: eine sozial polarisierte Gesellschaft bringt Nachteile – nicht nur für die Ärmsten. Angesichts der Schere zwischen Arm und Reich warnt die OECD seit Jahren vor mehrfachen Risiken: “Zunehmende Ungleichheit schwächt die Wirtschaftskraft eines Landes, sie gefährdet den sozialen Zusammenhalt und schafft politische Instabilität - aber sie ist nicht unausweichlich”.

Deshalb ist es entscheidend, in soziale Sicherheit und sozialen Zusammenhalt zu investieren. Es muss immer darum gehen, die Armut zu bekämpfen, nicht die Armen.“