Für ein gerechtes Budget: Sozialen Absturz verhindern und vermeiden
Im Vorfeld der 15.Armutskonferenz: Gegenfinanzierungen für ein Budget, das nicht auf Kosten der Ärmsten geht
(14.04.26). Das Netzwerk Armutskonferenz präsentierte heute Vorschläge für ein gerechtes Budget, das nicht auf Kosten der Ärmsten geht. Die Zielrichtung: „Jetzt das Richtige tun: Gegenfinanzierungen nützen, um soziale Sicherheit zu stützen. Das Sparpaket belastet die Ärmsten viel stärker als die Reichsten. Um 1,1 % verringert es im reichsten Zehntel der Bevölkerung das Einkommen, um 3,3 % aber im ärmsten Zehntel“, so die Sozialexpert:innen. „Gleichzeitig ist ein gefährlicher Wettlauf in Bund und Land entstanden: Wer ist am widerlichsten zu den Ärmsten und wer tritt am ärgsten „nach unten“?“ Wie das Budgetdefizit verringert wird, ist aber kein unveränderliches Naturschauspiel, sondern das Ergebnis vieler Möglichkeiten und Entscheidungen. In den letzten Budgetkonsolidierungen der Jahre 2000 und 2011 betrug das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben ungefähr 50:50. In diesem Budget sind es nur ein Drittel bei den Einnahmen, dafür zwei Drittel bei den Ausgaben. Für einen fairen Mix zwischen einnahmenseitiger und ausgabenseitiger Konsolidierung hat die Regierung einige Möglichkeiten zur Verfügung.
Gegenfinanzierungen und Spielräume für ein gerechtes Budget
- Spielraum entsteht, wenn wir den Familienbonus fairer und gerechter gestalten, indem Kinder in ärmeren und mittleren Haushalten stärker unterstützt werden. Der Familienbonus macht zur Zeit insgesamt 2,65 Milliarden Euro aus.
- Wenn wir umweltschädliche Förderungen verringern, haben wir beispielsweise 1,5 Mrd Euro zur Gegenfinanzierung.
- Wenn wir die seit den Nachkriegsjahren nicht erhöhte Grundsteuer anpassen, haben wir 800 Millionen Euro.
- Wenn wir die Bankenabgabe jetzt nicht auslaufen lassen, haben wir 300 Millionen Euro gegenfinanziert.
- Und da haben wir noch gar nicht über eine Erbschaftsteuer (800 Mio) oder Vermögenssteuer (1 Mrd) gesprochen.
Es ist also überhaupt nicht notwendig, mit Sparpaketen die Ärmsten zu drangsalieren, Menschen mit kleinsten Einkommen zu belasten oder hilfreiche Sozial- und Gesundheitsprojekte zu kürzen.
Sparpakete schaden der Konjunktur mehr oder weniger. Die Herausforderung ist, die Konjunktur nicht abzuwürgen, sondern Impulse zu setzen, die Arbeitslosigkeit nicht zu erhöhen, sondern ihrem Anstieg entgegenzuwirken, die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu vergrößern, sondern noch Investitionen für die schmerzhaften Lücken im Sozialstaat bereit zu stellen. Gerade wenn die Konjunktur einbricht, sind kluge Investitionen und soziale Sicherheit wichtig.
Gefährlicher Wettlauf: Wer ist am widerlichsten zu den Ärmsten?
Zwischen den Bundesländern ist ein gefährlicher Wettlauf entstanden: Wer ist am widerlichsten zu den Ärmsten und wer tritt am ärgsten „nach unten“?
Die Sozialhilfenovellen in der Steiermark und in Oberösterreich verschärfen Armut statt sie zu bekämpfen, verstoßen gegen Gleichheits- und teils gegen Verfassungsrecht. Die Streichungen treffen alle, auch wenn die politisch Verantwortlichen das zu verschleiern versuchen: Kürzung der Wohnkostenpauschale, des Bonus für Alleinerziehende sowie des Behindertenzuschlages. Gekürzt werden die Leistungen für Menschen mit Behinderungen gleich doppelt, da sich der Zuschlag in Höhe von 18 Prozent vom Höchstsatz berechnet. In Wirklichkeit braucht es Mindeststandards in einer Leistung, die das letzte soziale Netz bedeutet. Auch in Wien kommt es zu einer Halbierung der Sonderzahlung für Dauer-leistungsbezieher:innen, was Menschen mit Behinderungen, psychischer Erkrankung und Pensionist:innen betrifft. In Salzburg fallen Lehrstellen für Jugendliche mit Behinderung wegen Sparmaßnahmen weg, auch die Community Nurses werden eingeschränkt.
Armut bekämpfen, nicht die Armen!
Der Mangel beim einen wird dafür durch einen Überschuss beim anderen ausgeglichen: es kann gar nicht genug an Gemeinheiten, Vorurteilen, Pauschalverunglimpfungen, Abwertung und Verachtung gegenüber Menschen „ganz unten“ geben.
Hier setzt die 15.Armutskonferenz im April an: Sie untersucht die Mechanismen, die Armut individualisieren und Betroffene beschämen – und sucht gemeinsam nach Lösungen. Im Mittelpunkt steht die Forderung, Armut konsequent zu bekämpfen – und nicht die Armen.
Folgekosten eines ungerechten Budgets
Verschlechterungen im Sozialen schlagen sich direkt in teuren Folgekosten nieder. Das Fehlen dieser Angebote wird Folgekosten erzeugen, die alles andere als billig sind: weniger Krisenintervention, weniger Integration, weniger Wohnsicherung, weniger Jugendausbildung. Die Folgekosten, die bei Delogierung, Obdachlosigkeit, Kinder- und Jugendhilfe, Schuldenberatungen etc. aufschlagen, werden unterschätzt. Kinderarmut kostet die Volkswirtschaft 17 Milliarden Euro im Jahr, berechnete die OECD, Schulabbruch 1,1 Milliarden, so die Universität Linz.
Der Sozial- und Gesundheitsbereich hat gerade in der Krise eine auch ökonomisch stabilisierende Funktion, weil er Teilhabe sichert und Nachfrage über den Konjunkturzyklus bereitstellt. Soziale Dienstleistungen wirken als „automatische“ Stabilisatoren. Soziale Dienste sind auch deshalb konjunkturell interessant, weil sie regional und in strukturschwachen Regionen Jobs schaffen.
Bausteine für ein Österreich ohne Armut
Als Bausteine sozialer Sicherheit führte die Armutskonferenz das Schließen der Therapielücke, eine Gesundheitsverträglichkeitsprüfung, Einführung einer Unterhaltssicherung, leistbaren gemeinnützigen Wohnbau und Mindestsätze in der Sozialhilfe an. Als Ansatzpunkte im Regierungsprogramm nannte die Armutskonferenz den Sozialtarif bei Energie, den Chancenbonus in der Schule, die Mietpreisbremse, die Zweckwidmung der Wohnbauförderung und die Kindergrundsicherung.
Termin:
15.Armutskonferenz. „Selber Schuld! Armut und die Leistungslüge“, 28./29.April, Salzburg
https://www.armutskonferenz.at/selber-schuld