Für ein gerechtes Budget - Sozialen Absturz verhindern und vermeiden

Weihnachtsaktion vor dem Finanzministerium: Bausteine sozialer Sicherheit für ein Österreich ohne Armut

(16.12.25). Das Netzwerk Armutskonferenz präsentierte heute vor dem Finanzministerium „Bausteine für ein Österreich ohne Armut und Ausgrenzung“. Die Zielrichtung: „Jetzt das Richtige tun: Sozialen Absturz verhindern und vermeiden“. Die Vertreter:innen der Armutskonferenz forderten ein „gerechtes Budget“ ein. „Das Sparpaket belastet die Ärmsten viel stärker als die Reichsten. Um 1,1 % verringert es im reichsten Zehntel der Bevölkerung das Einkommen, um 3,3 % aber im ärmsten Zehntel“, so die Sozialexperten. „Gleichzeitig ist ein gefährlicher Wettlauf in Bund und Land entstanden: Wer ist am widerlichsten zu den Ärmsten und wer tritt am ärgsten „nach unten“?“ Als Bausteine sozialer Sicherheit führte die Armutskonferenz das Schließen der Therapielücke, eine Gesundheitsverträglichkeitsprüfung, Einführung einer Unterhaltssicherung und leistbaren gemeinnützigen Wohnbau an. Als Ansatzpunkte im Regierungsprogramm nannte die Armutskonferenz den Sozialtarif bei Energie, den Chancenbonus in der Schule, die Mietpreisbremse, die Zweckwidmung der Wohnbauförderung und die Kindergrundsicherung.

Budget: Fairer Mix aus Einnahmen und Ausgaben

In den letzten Budgetkonsolidierungen der Jahre 2000 und 2011 betrug das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben ungefähr Hälfte Hälfte 50:50. In diesem Budget sind es nur ein Viertel bei den Einnahmen, dafür drei Viertel bei den Ausgaben. Wie das Budgetdefizit verringert wird, ist kein unveränderliches Naturschauspiel, sondern das Ergebnis vieler Möglichkeiten und Entscheidungen. Für einen fairen Mix zwischen einnahmenseitiger und ausgabenseitiger Konsolidierung wäre ein befristeter Solidarbeitrag des obersten Einkommenszehntels mit 1,4 Milliarden Euro möglich, die Anpassung der seit den 50er Jahren nicht erhöhten Grundsteuer (2 Milliarden) oder die Verringerung umweltschädliche Subventionen (1 Milliarde und mehr). 700 Millionen Euro bringt es fürs Budget, wenn die Abgeltung der kalten Progression bei den Reichsten ausgesetzt wird, eine Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen verringert das Defizit um mehr als 1 Milliarde Euro. Es ist sinnvoll, Reiche und Vermögende an einem Sparpaket stärker zu beteiligen. Sie können mehr beitragen, ohne ihren Lebensstandard zu senken. Alles, was hier nicht gerecht verteilt wird, müssen am Ende die Einkommensmitte und die Ärmsten tragen und alle, die in Pflege, sozialer Not und Krankheit auf Solidarität angewiesen sind.

Gefährlicher Wettlauf: Wer ist am widerlichsten zu den Ärmsten?

Zwischen den Bundesländern ist ein gefährlicher Wettlauf entstanden: Wer ist am widerlichsten zu den Ärmsten und wer tritt am ärgsten „nach unten“? Die Sozialhilfenovellen in der Steiermark und in Oberösterreich verschärfen Armut statt sie zu bekämpfen, verstoßen gegen Gleichheits- und teils gegen Verfassungsrecht. Die Streichungen treffen alle, auch wenn die politisch Verantwortlichen das zu verschleiern versuchen: Kürzung der Wohnkostenpauschale, des Bonus für Alleinerziehende sowie des Behindertenzuschlages. Gekürzt werden die Leistungen für Menschen mit Behinderungen gleich doppelt, da sich der Zuschlag in Höhe von 18 Prozent vom Höchstsatz berechnet. In Wirklichkeit braucht es Mindeststandards in einer Leistung, die das letzte soziale Netz bedeutet. In Salzburg wird der Pflegebonus für die „systemrelevanten“ Carearbeiter:innen gestrichen. Auch in Wien kommt es zu einer Halbierung der Sonderzahlung für Dauerleistungsbezieher:innen, was Menschen mit Behinderungen, psychischer Erkrankung und Pensionist:innen betrifft. Der Mangel beim einen wird dafür durch einen Überschuss beim anderen ausgeglichen: es kann gar nicht genug an Gemeinheiten, Vorurteilen, Pauschalverunglimpfungen, Abwertung und Verachtung gegenüber Menschen „ganz unten“ geben.

Verschlechterungen im Sozialen schlagen sich direkt in teuren Folgekosten nieder. Kinderarmut kostet der Volkswirtschaft 17 Milliarden Euro im Jahr, berechnete die OECD, Schulabbruch 1,1,Milliarden, so die Universität Linz.

Jetzt das Richtige tun: Sozialen Absturz verhindern und vermeiden

Die Herausforderung ist, die Konjunktur nicht abzuwürgen, sondern Impulse zu setzen, die Arbeitslosigkeit nicht zu erhöhen, sondern ihrem Anstieg entgegenzuwirken, die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu vergrößern, sondern noch Investitionen für die schmerzhaften Lücken im Sozialstaat bereit zu stellen. Gerade wenn die Konjunktur einbricht, sind kluge Investitionen und soziale Sicherheit wichtig.

1. Für ein Österreich ohne Armut
Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Wohnen, Pflege und Gesundheit: hilft Konjunktur, Arbeitsplätzen und den Betroffenen. „Golden Rule“ auf europäischer Ebene etablieren.

2. Für ein Österreich ohne krankmachende Lebensbedingungen
Einführung einer Gesundheitsverträglichkeitsprüfung. Gesetze, Maßnahmen und Verordnungen sollen auf ihre Folgen überprüft werden, besonders in ihren Auswirkungen auf Menschen mit wenig Einkommen und sozialer Benachteiligung.

3. Für ein Österreich ohne Lücken in der Gesundheitsversorgung
Betroffene, Peers, Genesungsbegleiter:innen bekommen einen selbstverständlichen Platz in der Gesundheitsversorgung. Ausbau von Social Prescribing, aufsuchender mobiler Arbeit und kassenfinanzierter Therapieplätze. Ansatzpunkte Regierungsprogramm: Ausbau Therapieplätze, Social Prescribing, Primärversorgung

4. Für ein Österreich ohne Kinderarmut
Unterhaltsvorschuss zu Unterhaltsicherung ausbauen. 36 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden müssen gänzlich ohne Unterhaltszahlungen oder Ersatzleistungen auskommen. Ansatzpunkte Regierungsprogramm: Unterhaltsgarantiefonds, Kindergrundsicherung

5. Für ein Österreich ohne Barrieren
Schlechte Sozialhilfe verhindert, dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber Kindern mit Behinderungen mit dem 25. Lebensjahr begrenzen

6. Für ein Österreich ohne Bildungsarmut
Rasche und flächendeckende Einführung des „Chancenbonus“ für sozial benachteiligte Schulstandorte. Teilt Mittel zu, mit dem die Schulen Unterricht und Unterstützung verbessern können. Ansatzpunkt Regierungsprogramm: Chancenbonus

7. Für ein Österreich ohne Energiearmut
Einführung einer Energie-Grundsicherung, die den Grundbedarf an Energie für alle Menschen sicherstellt. Die Stromkostenbremse soll in der jetzigen Situation nicht einfach auslaufen, sondern in eine Energiegrundsicherung weiterentwickelt werden. Ansatzpunkte Regierungsprogramm: Sozialtarife, Energiepreis

8. Für ein Österreich ohne Wohnungsnot
Mehr günstigen leistbaren Wohnraum und mehr Investitionen in den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbau: Ansatzpunkte Regierungsprogramm: Zweckwidmung Wohnbauförderung, Bau- und Sanierungsoffensive, Mietpreisbremse

9. Für ein Österreich ohne soziale Klimaschäden
Klimabonus einkommensabhängig gestalten: Durch einen sozialen Klimabonus wird die stärkere Belastung ärmerer Haushalte durch CO2 Steuer ausgeglichen.

10. Für ein Österreich ohne rechtliche Willkür
Verfassung um soziale Menschenrechte vervollständigen. Unser Grundrechtskatalog bleibt eine halbe Sache, wenn nicht auch die sozialen Existenzgrundlagen abgesichert werden. Anknüpfungspunkt Regierungsprogramm: Verfassungskonvent