Vermögen: Überfluss besteuern, in Zukunft investieren, Armut bekämpfen!

Einnahmen bei Vermögen weisen weniger dämpfende Wirkung auf die Volkswirtschaft auf und helfen sozialer Polarisierung gegenzusteuern.

„Dauerhafte Armut bei steigendem Reichtum ist kein Naturgesetz." Um wachsender sozialer Polarisierung gegenzusteuern, drängt die Armutskonferenz darauf, "Überfluss zu besteuern, in die Zukunft investieren und Armut zu bekämpfen“. Entscheidend wird sein, die Konjunktur nicht abzuwürgen. Dann geht es darum, die Nachfrage nicht zu demolieren, besser noch sie zu erhöhen; besonders nach gesellschaftlich sinnvollen Gütern und Dienstleistungen. Weiters zeichnet sich eine vorausschauende Politik darin aus, in Zukunftssektoren zu investieren; in jene Bereiche, die gesellschaftlich und volkswirtschaftlich entscheidend werden. Und schließlich muss auf die gerechte Verteilung von Belastungen geschaut werden. Das bedeutet gerade nicht, dass jeder gleich viel zur Budgetkonsolidierung beitragen muss, so die Armutskonferenz, deren Mitgliedsorganisationen 500.000 Hilfesuchende im Jahr betreuen und unterstützen.

Sozialer Ausgleich nützt allen

Ausgabenkürzungen bei öffentlichen Investitionen, Dienstleistungen und Sozialtransfers sind schädlicher für Konjunktur, Beschäftigung und sozialen Ausgleich. Hingegen weisen Einnahmen bei Vermögen und bei Schichten mit hoher Sparneigung weniger dämpfende Wirkung auf die Volkswirtschaft aus. Ausgabenkürzungen im Umfang von 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduzieren das BIP zwischen einem halben und eineinhalb Prozent. Einnahmenerhöhungen im Umfang von 1 % verringern das BIP zwischen 0 und 1 %. Eine gerechte Verteilung nützt allen. Das WIFO hat die gesamtwirtschaftliche Wirkung einer Umverteilung von 1 Milliarde von ganz oben zum unteren Drittel analysiert. Aufgrund der unterschiedlichen Konsum- und Sparneigung erhöht sich die Nachfrage um 0,4 Mrd. Euro, das BIP um 0,3 Mrd. Euro und die Zahl der Beschäftigten um 3000. Angesichts der Entwicklung zunehmender sozialer Polarisierung in Europa warnt die OECD, der IWF, die ILO und die Weltbank vor mehrfachen Risiken: „Zunehmende Ungleichheit schwächt die Wirtschaftskraft eines Landes, sie gefährdet den sozialen Zusammenhalt und schafft politische Instabilität - aber sie ist nicht unausweichlich“, so OECD-Generalsekretär Angel Gurria.

In die Zukunft investieren - Bildung, Schule und Kinderbetreuung

"Es muss europaweit richtig investiert werden und von den Profiteuren der letzten Jahre, den obersten 10 Prozent, ein entscheidender Beitrag zu den Krisenkosten einverlangt werden", fasst die Armutskonferenz zusammen. Das heißt: "In die Zukunft investieren mit Bildung, Forschung, Kinderbetreuung und Pflege, Konjunktur nicht abwürgen, Jobs schaffen, Budget konsolidieren, Schwächen des Sozialstaats korrigieren, seine Stärken optimieren. Wer sozialer Polarisierung mit all ihren negativen Folgen für die ganze Gesellschaft gegensteuern will, muss nicht nur für die Stabilisierung des Finanzsektors eintreten, sondern auch für die Stabilisierung des sozialen Ausgleichs."

Kurzfilmanimation: Wie reich ist Österreich? (youtube Link)

Daten und Fakten zur Vermögensverteilung in Österreich (pdf)