Mietpreisbremse: „Wer Ärmeren helfen will, darf zum unleistbaren Wohnen nicht schweigen“

Entkoppelung der Mieten vom VPI, bessere Wohnbeihilfe mit neuer Mindestsicherung, Energiegrundsicherung, Investitionen in sozialen Wohnbau und 25.000 Wohnungen für Wohnungslosenhilfe

(10.03.2023) „Wer Ärmeren helfen will, darf zum unleistbaren Wohnen nicht schweigen“ appelliert das Netzwerk Armutskonferenz an die politisch Verantwortlichen, wirksame Maßnahmen für gutes und leistbares Wohnen zu treffen. Die Armutskonferenz schlägt fünf Punkte für leistbares Wohnen vor:

1. Anstieg der Mieten jetzt bremsen. Mieten von Verbraucherpreisindex entkoppeln.
2. Verbesserte Wohnbeihilfe mit einer neuen Mindestsicherung statt der schlechten „Sozialhilfe“.
3. Stromkostenbremse zu Energiegrundsicherung entwickeln.
4. Investitionen in den sozialen Wohnbau, da gibt es in vielen Teilen Österreichs noch großen Aufholbedarf, z.b mit Hilfe einer Wohnbau-Investitionsbank. Auch die Flächenwidmung muss mithelfen, günstigen Boden für sozialen und gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung zu stellen.
5. 25.000 leistbare, dauerhafte und inklusive Wohnungen aus dem Bestand. Das kann die Obdachlosigkeit in Österreich abschaffen.

„Die Mieterhöhungen vom Verbraucherpreisindex zu entkoppeln, der das Wohnen in einer sich selbst verstärkenden Preisspirale immer teurer macht, ist mehr als sinnvoll“, fordert das Netzwerk Armutskonferenz die Regierung zu raschem Handeln auf. Sonst würden die Mieten noch weiter steigen. „So ernst ist es mit den Beteuerungen, dass besonders den Ärmeren geholfen werden soll, also nicht“, merkt die Armutskonferenz an: Mietpreisbremse nein, dafür aber eine Senkung der Grunderwerbssteuer für den Kauf einer Eigentumswohnung ja. „Das hilft genau gar nicht den Ärmeren und auch nicht der unteren Mittelschicht. Die Grunderwerbssteuer ist noch dazu eine der wenigen vermögensbezogenen Steuern in Österreich, die es noch gibt“, so die Armutskonferenz.

Schlechte Sozialhilfe: Hungern für die Miete

Der Abzug der Wohnbeihilfe und die Kürzungen beim Lebensunterhalt in der Sozialhilfe führen zu massiven Problemen. Frauen, Männer und Kinder haben zu wenig zum Wohnen und zu wenig zum Leben. Um ihre Miete zu zahlen, müssen die Betroffenen das aufbrauchen, was eigentlich für den notwendigsten Lebensunterhalt vorgesehen wäre. Hungern für die Miete. „Kinder sind von Kürzungen in ihrer Entwicklung eingeschränkt, Unterhaltsforderungen bei Menschen mit Behinderungen gelten österreichweit, die Wohnbeihilfe wird abgezogen.“ Die Sozialhilferegelung der Aufteilung von 25 % Wohnbedarf und 75 % Lebensunterhalt (BMS) auf 40% Wohnbedarf und 60% Lebensunterhalt verfestigt die Wohnungslosigkeit. Betroffene erhalten damit 15 % weniger Leistung, haben aber trotzdem immer höhere Wohnkosten zu zahlen. "Was jetzt besonders wichtig wäre, sind Entlastungen bei den Wohnkosten wie z.B. durch eine verbesserte Wohnbeihilfe. Auf das wurde in der Teuerungsfrage bisher zu wenig Augenmerk gelegt", so die Armutskonferenz.

Zu Energiegrundsicherung weiter entwickeln

Die sogenannte „Strompreisbremse“ - also eigentlich verbilligte Energiekontingente - ist eine an sich sozial sinnvolle Maßnahme, weil sie entlastet und inflationsdämpfend wirkt. Die Idee hat die Armutskonferenz seit Jahren unter dem Begriff einer „Energiegrundsicherung“ diskutiert, die eine bestimmte Versorgung an Strom als Grundanspruch jedem Menschen zusichert. Darüber steigen die Kosten progressiv an. „In diese Richtung könnten wir die jetzt von der Regierung eingeführte Preisbremse zu einer sozialen wie ökologischen Maßnahme weiter entwickeln“, so das Netzwerk Armutskonferenz abschließend.