In der Krise braucht es einen entschlossenen Sozialminister – und zwar jetzt!

Für von hohen Wohnkosten Gefährdete, für von Sozialhilfekürzung Betroffene, für Kinder ohne Zukunftschancen, für alle, die sich Therapien nicht leisten können.

(04.03.22). „In der sozialen Krise braucht es einen entschlossenen Sozialminister", fordert die Armutskonferenz den neuen Sozial- und Gesundheitsminister zum Handeln auf. Für jetzt von den hohen Wohnkosten Gefährdete, für jetzt von Sozialhilfekürzung Betroffene, für Kinder jetzt ohne Zukunftschancen, für alle, die sich jetzt Therapien nicht leisten können, braucht es wirksame und nachhaltige Maßnahmen.

Die Krise zeigt wie wichtig jetzt eine gute Mindestsicherung wäre, statt einer schlechten Sozialhilfe, die Menschen in Notsituationen nicht auffängt. Kassenfinanzierte leistbare Therapieplätze fehlen. Das Unterhaltsrecht muss reformiert werden. Präventionsketten gegen Kinderarmut warten auf ihre Umsetzung. Ein einkommensabhängiger Ökobonus würde die Belastungen der Teuerung bei Energie abfedern. Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe sind seit 20 Jahren nicht der Inflation angepasst worden. Eine „Sozialverträglichkeitsprüfung“ gesetzlicher Maßnahmen sollte genauso bedacht werden wie Modelle eines „Health Impact Assessment“, wie sie in Neuseeland praktiziert werden.

Zeitverzögert: post-pandemische Strategie

„Viele soziale Verwerfungen werden erst zeitverzögert auftreten“, warnt die Armutskonferez. „Zwei, drei Jahre nach Pandemie-Ende müssen wir besonders genau hinschauen. Zwei, drei Jahre danach brauchen wir eine starke Mindestsicherung, eine starke Wohnungshilfe, eine starke therapeutische Versorgung, einen starken reformfreudigen Sozialstaat, der die Lücken und Probleme sieht. Wir müssen uns auch Gedanken über einen post-pandemischen Plan machen.“

„Niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind“

„Niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind.“, erinnert die Armutskonferenz den Sozialminister an einen Leitgedanken aus Public Health. Das Sozialhilfegesetz verschärft bestehende Armutslagen, degradiert Betroffene erneut zu „Bittstellern“ und eröffnet neue Hürden und Unsicherheiten, mit denen Menschen in schwierigen Lebenssituationen konfrontiert werden. "Das Sozialhilfegesetz kann Ihre Gesundheit gefährden", warnt die Armutskonferenz, deren Mitglieder über 500.000 Hilfesuchende im Jahr begleiten. Jetzt schon weisen 23% der Menschen im letzten sozialen Netz einen sehr schlechten Gesundheitszustand auf, 22% sind stark beeinträchtigt durch eine Behinderung, 55% chronisch krank (Statistik Austria).

Nicht krisenfest

In Oberösterreich, Niederösterreich oder Salzburg können wir gerade beobachten, worin die neue Sozialhilfe gänzlich versagt: nämlich Menschen, die ohnehin wenig haben, krisenfest abzusichern: Geringere Richtsätze für Erwachsene und Kinder, Ausschluss aus der Krankenversicherung, Schikanen für Menschen mit Behinderungen, Anrechnung der Wohnbeihilfe oder Kürzungen bei Notwohnungen. Das führt dazu, dass Menschen in sozialen Krisen jetzt in der Pandemie ins Bodenlose zu fallen drohen.