Armutskonferenz fordert Familienministerin auf, erweiterten Familienfonds zu öffnen

Working Poor, prekäre Arbeit, zu niedrige Arbeitslosenleistungen sind das große verschwiegene Thema in der Debatte

(18.06.2020) Für den bereits vor über einem Monat im Parlament beschlossenen erweiterten Familienhärtefonds für Familien in sozialer Not gibt es noch immer keine Kriterien zum Ansuchen. Die Armutskonferenz fordert die Familienministerin auf, diesen Fonds „für die Betroffenen endlich zu öffnen“. Da geht es um Kinder, die von Armut bedroht sind. Die Armutskonferenz erinnert die Familienministerin daran, dass sie „für alle Kinder zuständig ist, auch für diejenigen aus den ökonomisch schwächsten Haushalten“.

Working Poor und Familien

Mehr als die Hälfte der Familien mit Kindern (57 Prozent) in der Mindestsicherung haben Einkommen aus Erwerbstätigkeit (Zahlen der Statistik Austria). Das weist auf working poor und prekäre Arbeit hin. Aus prekären oder zu gering bezahlten Jobs folgen nicht-existenzsicherndes Arbeitslosengeld und Pensionen. Wer sein Leben lang in prekären Jobs arbeitet, wird keine existenzsichernde Pension zusammenbekommen, das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe sind so gering, dass man im Falle von Jobverlust davon keinen Tag überleben kann. Die neuen „working poor“ erhalten von der Mindestsicherung „Aufstockung“, um zu überleben. Working Poor, prekäre Arbeit, zu niedrige Arbeitslosenleistungen sind das große verschwiegene Thema in der Debatte.

Einmalzahlung für Arbeitslose muss bei Betroffenen ankommmen

Wichtig ist weiter, dass die angekündigte Einmalzahlung im Arbeitslosengeld nicht von den Sozialhilfegesetzen der Länder geschluckt wird und damit den betroffenen Familien nicht mehr zur Verfügung steht. Eine Lösung wäre, dass die Einmalzahlung beim Arbeitslosengeld bei der Berechnung der Sozialhilfe als Sonderbedarf gewertet wird. Bund und Länder sollen sich darauf einigen, damit es Rechtssicherheit gibt und die Einmalzahlung nicht abgezogen wird, so die Armutskonferenz.

Sozialstaatliche Antworten: rechtsicher, nachhaltig und „mehr als zufällig“

Insgesamt braucht es mehr sozialstaatliche Antworten auf die in der Krise wachsende Ungleichheit. Das sind Maßnahmen, auf die man ein Recht hat, die nachhaltig wirken und die mehr als zufällig die Betroffenen erreichen. Es geht hier um Frauen, Männer, Kinder, die bisher schon große soziale und gesundheitliche Belastungen hatten und jetzt Entlastung brauchen, um nicht zusammenzubrechen. Und um alle, die jetzt durch die Krise in Not kommen.

„Die sozialen Probleme werden größer werden. Und die schlechte Sozialhilfe kann sie nicht lösen“, warnt die Armutskonferenz angesichts wachsender Notlagen im unteren sozialen Netz. „Die Krise zeigt wie wichtig jetzt eine gute Mindestsicherung wäre, statt einer schlechten Sozialhilfe, die Menschen in Existenznöten und Notsituationen nicht trägt.“, so das österreichweite Netzwerk abschließend.