Europa sozial weiterentwickeln! Lippenbekenntnisse machen nicht satt.

20 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, arbeiten in Billigjobs, haben starke physische und psychische Beeinträchtigungen, können sich Wohnen nicht leisten

(27.06.2018) "Zu einer effektiven Politik gegen Armut", ruft die Armutskonferenz die politisch Verantwortlichen im Vorfeld der österreichischen EU-Präsidentschaft auf. "Lippenbekenntnisse machen nicht satt", so die Armutskonferenz, das Netzwerk aus über 40 Sozialorganisationen, Betroffenenverbänden, Selbsthilfeinitiativen und Forschungseinrichtungen. In Europa sind 20 Millionen Menschen derzeit von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen („materielle Deprivation“), arbeiten in Billigjobs, als working poor, haben starke physische oder psychische Beeinträchtigungen, oder können sich Wohnen nicht leisten.

„Es gilt jetzt in ganz Europa mit aller Kraft in Soziales, in Bildung und Gesundheit zu investieren, damit es den Menschen in Europa - und damit auch der Wirtschaft - gut gehen kann." Die Strategien und Pläne dafür liegen längst auf dem Tisch. Ein soziales Europa ist möglich und steht nicht im Widerspruch zu wirtschaftlichem Erfolg. Wir erwarten von den Regierungen, dass sie sich verstärkt für ein soziales Europa einsetzen und die bisherigen negativen Entwicklungen bremsen.

Sozialökonomische Studien zeigen, dass immer dort, wo hohe Ungleichheiten herrschen, Menschen weniger Lebensqualität haben. „Wo Ungleichheit herrscht, gibt es mehr Kriminalität, mehr Arbeitslosigkeit, mehr soziale Ausgrenzung und weniger soziale Sicherheit“, betont die Armutskonferenz. „Weniger Ungleichheit drückt sich hingegen nicht nur in höherer Lebensqualität, sondern auch in besseren Wirtschaftsdaten aus.“

In Wirklichkeit braucht es mehr Europa und mehr Demokratie

Anlässlich 20 Millionen Armutsbetroffener in Europa spricht sich die Armutskonferenz für "mehr Europa und mehr Demokratie" aus was die zukünftige Linie der Sozial- und Wirtschaftspolitik betrifft. Zur besseren Zielsteuerung braucht es Indikatoren (Scoreboards) zu Arbeitslosigkeit, Qualität der Jobs und zu sozialen Entwicklung, aber auch zur Steuerstruktur. Die Armutskonferenz fordert:

• Einen Sozialpakt für ein soziales Europa
• Eine effektive EU-Strategie zur Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung, Ungleichheiten und Diskriminierung
• Verstärkte Demokratie und Partizipation von BürgerInnen und Zivilgesellschaft, z.B. eine jährliche Anhörung im Europäischen Parlament mit Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind.

Europa und ein soziales Fundament

Als Zeichen für eine wirkungsvolle Armutsbekämpfung auf europäischer Ebene setzen wir uns für einen rechtlich verbindlichen „Social Pillar“ ein. Diese Diskussion über ein „soziales Fundament“ wird zur Zeit engagiert auf europäischer Ebene geführt. Die Mitgliedsstaaten der EU sind auch Mitglieder im UN Sozialpakt und sollten durch EU Recht nicht an der Erfüllung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen aus diesem internationalen Menschenrechtsvertrag gehindert werden. Die Stärkung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten in der EU, wäre ein wichtiger Impuls zur Weiterentwicklung der EU als Sozial- und Menschenrechtsunion.