Das SozialRechtsNetz unterstützt bei der Durchsetzung rechtlicher Ansprüche im Bereich Existenzsicherung

Fälle für strategische Klagsführung gesucht

Das SozialRechtsNetz der Armutskonferenz unterstützt armutsgefährdete und -betroffene Personen in Österreich bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Insbesondere finanziell benachteiligte Menschen haben einen eingeschränkten Zugang zu qualifizierter Rechtsberatung. Das SozialRechtsNetz bietet daher Unterstützung durch Partneranwält*innen in ausgewählten Musterfällen an.

Die Schwerpunkt-Themen für die Fallauswahl sind derzeit Existenzsicherung, insbesondere Mindestsicherungs- und Sozialhilfe-Gesetze. Sowie: Wohnen; Menschen mit Behinderung und pflegende Angehörige; Zusammenfassen von Betroffenen in Haushaltsgemeinschaften /Wohngemeinschaften.

Wesentliche Kriterien für die Fallauswahl sind:

• Die Entscheidung widerspricht einem sozialen Menschenrecht UND hat das Potenzial, die Grundlage für einen Rechtssatz zu bilden.
• Vertretung durch Arbeiterkammer, Gewerkschaften, Klagsverband, VKI, Mietervereinigung u.a.nicht möglich.
• Es gibt keine höchstgerichtliche Judikatur bzw. keinen Leitsatz zu dieser Rechtsfrage.
• Ein Rechtsmittel ist möglich (offene Frist), kann jedoch in öffentlich-rechtlichen Materien nurmehr von einem Anwalt/einer Anwältin eingebracht werden.
• Die Klientin/der Klient ist mit dem Rechtsmittel einverstanden und kann sich im Verfahren einbringen.

Details zu den Kriterien für die Fallauswahl

Potentielle Fälle können gerne an uns herangetragen werden unter office(@)sozialrechtsnetz.at

Weitere Infos: Videos SozialRechtsNetz