Das SozialRechtsNetz unterstützt bei der Durchsetzung rechtlicher Ansprüche im Bereich Existenzsicherung

Fälle für strategische Klagsführung gesucht

Das SozialRechtsNetz der Armutskonferenz unterstützt armutsgefährdete und -betroffene Personen in Österreich bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Insbesondere finanziell benachteiligte Menschen haben einen eingeschränkten Zugang zu qualifizierter Rechtsberatung. Das SozialRechtsNetz bietet daher Unterstützung durch Partneranwält*innen in ausgewählten Musterfällen an.

Die Schwerpunkt-Themen für die Fallauswahl sind derzeit Existenzsicherung, insbesondere Mindestsicherungs- und Sozialhilfe-Gesetze. Sowie: Wohnen; Menschen mit Behinderung und pflegende Angehörige; Zusammenfassen von Betroffenen in Haushaltsgemeinschaften /Wohngemeinschaften.

Wesentliche Kriterien für die Fallauswahl sind:

  • Die Entscheidung widerspricht einem sozialen Menschenrecht UND hat das Potenzial, die Grundlage für einen Rechtssatz zu bilden.
  • Vertretung durch Arbeiterkammer, Gewerkschaften, Klagsverband, VKI, Mietervereinigung u.a.nicht möglich.
  • Es gibt keine höchstgerichtliche Judikatur bzw. keinen Leitsatz zu dieser Rechtsfrage.
  • Ein Rechtsmittel ist möglich (offene Frist), kann jedoch in öffentlich-rechtlichen Materien nurmehr von einem Anwalt/einer Anwältin eingebracht werden.
  • Die Klientin/der Klient ist mit dem Rechtsmittel einverstanden und kann sich im Verfahren einbringen.

Details zu den Kriterien für die Fallauswahl

Potentielle Fälle können gerne an uns herangetragen werden unter

Weitere Infos: Videos SozialRechtsNetz

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"Zu-MUTungen - Erfolgreiche Schulentwicklung an Schulen in schwieriger Lage"
21.06.2023, 14.00h
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