Das SozialRechtsNetz unterstützt bei der Durchsetzung rechtlicher Ansprüche im Bereich Existenzsicherung
Fälle für strategische Klagsführung gesucht
Das SozialRechtsNetz der Armutskonferenz unterstützt armutsgefährdete und -betroffene Personen in Österreich bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Insbesondere finanziell benachteiligte Menschen haben einen eingeschränkten Zugang zu qualifizierter Rechtsberatung. Das SozialRechtsNetz bietet daher Unterstützung durch Partneranwält*innen in ausgewählten Musterfällen an.
Die Schwerpunkt-Themen für die Fallauswahl sind derzeit Existenzsicherung, insbesondere Mindestsicherungs- und Sozialhilfe-Gesetze. Sowie: Wohnen; Menschen mit Behinderung und pflegende Angehörige; Zusammenfassen von Betroffenen in Haushaltsgemeinschaften /Wohngemeinschaften.
Wesentliche Kriterien für die Fallauswahl sind:
- Die Entscheidung widerspricht einem sozialen Menschenrecht UND hat das Potenzial, die Grundlage für einen Rechtssatz zu bilden.
- Vertretung durch Arbeiterkammer, Gewerkschaften, Klagsverband, VKI, Mietervereinigung u.a.nicht möglich.
- Es gibt keine höchstgerichtliche Judikatur bzw. keinen Leitsatz zu dieser Rechtsfrage.
- Ein Rechtsmittel ist möglich (offene Frist), kann jedoch in öffentlich-rechtlichen Materien nurmehr von einem Anwalt/einer Anwältin eingebracht werden.
- Die Klientin/der Klient ist mit dem Rechtsmittel einverstanden und kann sich im Verfahren einbringen.
Details zu den Kriterien für die Fallauswahl
Potentielle Fälle können gerne an uns herangetragen werden unter office(@)sozialrechtsnetz.at
Weitere Infos: Videos SozialRechtsNetz