Aktion: Bausteine für eine neue Sozialhilfe

Wir investierien in soziale Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

Es gibt viele vergessene und verschwiegene Probleme in der Sozialhilfe.

(08.10.2026) Wir setzen die Bausteine für ein Sozialhilfegesetz, das hinschaut, wo viele wegschauen, das die blinden Flecken der Debatte aufgreift: Die Soforthilfe funktioniert nicht, die Wohnkosten sind nicht tragbar, Härtefallregeln fehlen, Menschen mit Behinderungen wird ein selbstbestimmtes Leben verweigert, psychisch Erkrankte werden übersehen, gewaltbetroffene Frauen werden allein gelassen, Hilfestellung und Angebote von Amtswegen gibt es nicht, Entscheidungsfristen am Amt sind zu lange und es treten große Mängel im behördlichen Vollzug auf.

Es muss immer darum gehen, die Armut zu bekämpfen, nicht die Armen!

Bausteine für eine gute Sozialhilfe

• Neuformulierung der Zielbestimmung
• Wirksame Soforthilfe
• Verkürzte Entscheidungsfristen: 1 Monat
• Mindestsätze, Mindeststandards (statt Höchstsätze)
• Übernahme tatsächlicher durchschnittlicher Wohnkosten
• Wohnbeihilfe
• Funktionierende Härtefallregeln
• Einheitliche Definition Alleinerziehende
• Kindermehrbetrag für Geringver-diener*innen
• Einbeziehung gewaltbetroffener Personen (i.R. Frauen)
• Pflicht zum schriftlichen Bescheid
• Anspruch auf Hilfestellung mit Dienstleistungen, Beratungen und sozialen Angeboten von Amts wegen
• Ausbildungs- und Fortbildungsstandards für Referent*innen auf den Ämtern
• Freiheitshilfen statt Zwangskarten

Die Sozialhilfe kommt den ärmsten zwei Prozent der Bevölkerung zu Gute, macht aber nur 0,4 Prozent des Staatsbudgets aus. Mit der Sozialhilfe das Budget sanieren zu wollen, ist unsachlich und unseriös. Da sind die Maßstäbe in der öffentlichen Debatte völlig entgleist.

Eine gute Sozialhilfe, die ja in Wahrheit das letzte soziale Netz darstellt, es gibt nichts mehr danach, ein solche Mindestsicherung muss Existenz, Chancen und Teilhabe sichern – und sie muss die Würde der Betroffenen wahren, etwas, das auch nicht mehr selbstverständlich ist.

Soziale Schere schadet uns

Soziale Ungleichheit schadet. Zahlreiche Studien belegen: eine sozial polarisierte Gesell-schaft bringt Nachteile – nicht nur für die Ärmsten. Angesichts der Schere zwischen Arm und Reich warnt die OECD seit Jahren vor mehrfachen Risiken: “Zunehmende Ungleichheit schwächt die Wirtschaftskraft eines Landes, sie gefährdet den sozialen Zusammenhalt und schafft politische Instabilität - aber sie ist nicht unausweichlich”.

Zur Erinnerung wie heterogen die Menschen in der Sozialhilfe sind: Der Großteil der Bezieher*innen von Sozialhilfe, 58 %, können gar nicht arbeiten: Weil sie in Pension sind, eine chronische Erkrankung oder eine Behinderung haben, Kinder und Angehörige pflegen – oder selbst Kinder sind. Sie gehen in die Schule oder in den Kindergarten, sind in Pension, leben mit Behinderungen bzw. einer schweren chronischen Krankheit oder sind in Pflegebetreuung. 34% der Menschen in Sozialhilfe stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und können arbeiten. Weitere 8% arbeiten bereits, ihr Job ist aber derart miserabel bezahlt, dass es nicht reicht zum Leben und sie Zuzahlungen aus der Sozialhilfe brauchen.