Erbschaftssteuer für gute und leistbare Pflege!

Während vermögensbezogene Steuern als Beitrag der obersten, reichsten 10 Prozent nicht eingeführt werden, ist es offenbar kein Problem, die mittleren und unteren Haushalte bei der Pflege voll zu belasten.

(06.07.2011) Bei Pflege gibt es eine 100%ige Erbschaftssteuer auf Arme und die Mittelschichten. Während vermögensbezogene Steuern als Beitrag der obersten, reichsten 10 Prozent nicht eingeführt werden, ist es offenbar kein Problem, die mittleren und unteren Haushalte bei der Pflege voll zu belasten. Kleinere und mittlere Einkommen dürfen all ihre Ersparnisse für das Altenheim ausgeben, während die großen Vermögen entsteuert werden und sich gleichzeitig mit ihren Ressourcen die bessere Pflege wählen können. "Pflegebedürftigkeit ist neben Krankheit und Arbeitslosigkeit zum großen Lebensrisiko geworden, das allerdings in Österreich bis jetzt nicht über solidarische Sicherungssysteme abgesichert ist", so die Armutskonferenz, das österreichische Anti-Armutsnetzwerk.

Vermögens- und Erbschaftssteuern für die Reichsten

Vermögens- und Erbschaftssteuer würden nur eine Minderheit in der Bevölkerung treffen, da das Vermögen extrem ungleich verteilt ist. Das unbesteuerte Erben vertieft die gesellschaftliche Polarisierung zwischen gut abgesicherten Vermögenden und nicht erbenden Vermögensarmen. Nur 20 Prozent der Bevölkerung in Österreich haben jemals geerbt, 2 Prozent aller Haushalte in Österreich vereinen fast die Hälfte des gesamten Erbschaftsvolumens auf sich.

Geld- und Immobilienvermögen sowie Unternehmensbesitz stark ungleich verteilt

Das Geldvermögen privater Haushalte ist mit 440 Mrd. €, das Nettogeldvermögen (= Geldvermögen minus Schulden) mit 294 Mrd. € anzusetzen. 54 Prozent des Bruttogeldvermögens sind in Händen von 10 Prozent der Haushalte; der Rest teilt sich auf die übrigen 90 Prozent der Haushalte auf. Das Geldvermögen der privaten Haushalte stieg in den letzten 30 Jahren um 406 Mrd. €.

Das Immobilienvermögen privater Haushalte in Österreich beträgt rund 880 Mrd. €3. 10 Prozent der ÖsterreicherInnen besitzen 61 Prozent von diesem Vermögen (530 Mrd. €). Der Großteil davon (370 Mrd. €) besteht aus zusätzlichen Immobilien, also aus Zweithäusern oder -wohnungen. Der Wert der Hauptwohnsitze dieser Haushaltsgruppe beträgt 170 Mrd. €4. 40 Prozent der Menschen in Österreich besitzen gar keine Immobilie.

Nur 3 Prozent der Haushalte in Österreich besitzen Anteile an GmbHs, deren Gesamtwert 18,6 Mrd. € beträgt. Innerhalb dieser Gruppe ist der Besitz stark auf eine kleine Personengruppe konzentriert: 10 Prozent der AnteilhaberInnen besitzen 92 Prozent der Anteile.

Das vorhandene Vermögen ist also in Österreich – wie in vielen anderen Ländern – sehr ungleich verteilt. In den letzten drei Jahrzehnten haben Vermögenskonzentration und die Ungleichheit von Vermögen und Einkommen stark zugenommen.

Eine Besteuerung, die nur die Reichsten trifft

Laut Daten der Österreichischen Nationalbank (für das Jahr 2008) liegt das durchschnittliche Immobilienvermögen bei rund 250.000 €. Das durchschnittliche Geldvermögen liegt (laut Sozialbericht 2007-2008) bei rund 55.000 €, also weit entfernt von den Freigrenzen von 500.000 bzw. 1 Mio. €. Zudem besitzen aufgrund der besonders ungleichen Verteilung jeweils rund 75 Prozent der Haushalte weniger als der durchschnittliche Haushalt. Selbst bei Freibeträgen von „nur“ 500.000€ wären weniger als 10 Prozent in Bezug auf ihre Immobilienvermögen betroffen. Nicht berücksichtigt wird außerdem, dass die meisten Immobilienvermögen mit Hypotheken belastet sind, die ebenfalls noch zum Abzug kämen, so die Armutskonferenz abschließend.