Ein anderes Budget ist möglich
Budtgetkonsolidierung und Zunkunftsinvestitionen sind kein Widerspruch, sondern Gebot der Stunde.
Armutskonferenz veröffentlicht Stellungnahmen sozialer Organisationen zu den Budget-Begleitgesetzen.
(29.11.2010) "Wer in den frühkindlichen Bereich investiert, sozial integrative Schulen fördert und Menschen in der Pflege nicht allein lässt, leistet einen entscheidenden Beitrag zur Armutsbekämpfung", so die Armutskonferenz am Vortag der Budgetrede des Finanzministers. „Soziale Investitionen zahlen sich aus." Denn: „Ein guter Tag beginnt mit einem gerechten Budget. Budgetkonsolidierung und Zukunftsinvestitionen sind kein Widerspruch, sondern gemeinsame Notwendigkeit und Gebot der Stunde", betont das österreichische Anti-Armutsnetzwerk, dessen Mitgliedsorganisationen über 500 000 Hilfesuchende im Jahr unterstützen. „Es ist höchste Zeit, Überfluss zu besteuern und in die Zukunft zu investieren. Fangen wir gleich bei Kinderbetreuung, Schule und Pflege an."
Soziale Ungleichheit nimmt zu
Die soziale Ungleichheit wird in und nach Wirtschaftskrisen größer, wie der renommierte britische Sozialwissenschafter Tony Atkinson anhand von vierzig Wirtschaftskrisen beobachtet hat. Wir sehen eine zunehmende Ungleichheit innerhalb der Arbeitseinkommen und gleichzeitig eine wachsende Schere durch wieder steigende Vermögenseinkommen bei wenigen ganz oben. Der World Wealth Report berichtet bereits wieder von einem Anstieg des Reichtums der Reichsten um 1 Prozent bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit und Armut. Allein eine Anpassung vermögensbezogener Steuern auf das EU-Niveau brächte in Österreich 4 Milliarden Euro. Jetzt geht es ums Gegensteuern, ums Stopfen der von der Finanzkrise geschlagenen Budgetlöcher, um Maßnahmen, die die Konjunktur nicht abwürgen und um Investitionen in die Zukunftssektoren wie Kinder, Bildung und Pflege.
Wichige Reformen im förderalen System notwendig
Unausweichlich sind auch Reformen im Dschungel des föderalen Systems mit seinen neunmal unterschiedlichsten Regelungen, die in vielen Fällen sachlich nicht begründbar sind. Fangen wir gleich bei der Sozialhilfe und ihrem Vollzug auf den Ämtern an. Je nach Bundesland, je nach Bezirk, je nach Gemeinde herrschen andere und häufig willkürliche Vollzugspraktiken Dieselben Fragen stellen sich in den neun unterschiedlichen Jugendwohlfahrtsgesetzen oder den neunmal unterschiedlichen Kosten für dieselbe Pflegedienstleistung.
In die Zukunft investieren - Bildung, Forschung, Kinderbetreuung
„Es muss europaweit richtig investiert werden und von den Profiteuren der letzen Jahre, den obersten 10 Prozent, ein entscheidender Beitrag zu den Krisenkosten einverlangt werden", fasst die Armutskonferenz zusammen. Das heißt: „In die Zukunft investieren mit Bildung, Forschung, Kinderbetreuung und Pflege, Konjunktur nicht abwürgen, Jobs schaffen, Budget konsolidieren, Schwächen des Sozialstaats korrigieren, seine Stärken optimieren. Wer sozialer Polarisierung mit all ihren negativen Folgen für die ganze Gesellschaft gegensteuern will, muss nicht nur für die Stabilisierung des Finanz- und Bankensektors eintreten, sondern auch für die Stabilisierung des sozialen Ausgleichs."
Österreich liegt mit seinen Sozialdienstleistungen unter dem EU-Durchschnitt. Sowohl bei der Pflege als auch bei der Kinderbetreuung. Ingesamt entstehen bei Kinderbetreuung wie bei der Pflege Win-win-Situationen zwischen Familieneinkommen, Arbeitsplätzen, Frühförderung von Kindern und Entlastung Angehöriger. Hier gibt es viel ungenütztes Potential, das brach liegen gelassen wird.
Konjunkturentwicklung beachten und gesellschaftlich sinnvolle Güter stärken
Worauf sollte ein kluger Finanzminister achten, wenn er das Budget konsolidiert? Erstens darauf, dass er damit die Konjunktur nicht abwürgt, besser noch sie mittelfristig befördert. Ausgabenkürzungen bei öffentlichen Investitionen, Dienstleistungen und Sozialtransfers sind schädlich für Konjunktur und Beschäftigung. Hingegen weisen Einnahmen bei Vermögen und bei Schichten mit hoher Sparneigung weniger dämpfende Wirkung auf die Volkswirtschaft aus. Dann geht es darum, die Nachfrage nicht zu demolieren, besser noch sie zu erhöhen; besonders nach gesellschaftlich sinnvollen Gütern und Dienstleistungen. Weiters darin, in Zukunftssektoren zu investieren; in jene Bereiche, die gesellschaftlich und volkswirtschaftlich entscheidend werden. Und schließlich muss auf die gerechte Verteilung von Belastungen geschaut werden. Das bedeutet gerade nicht, dass jeder gleich viel beitragen muss. Es geht also immer auch darum, wie das Budgetloch gestopft wird. Denn „Ein guter Tag beginnt und endet mit einem gerechten Budget", so die Armutskonferenz abschließend.
Sammlung von Stellungnahmen zu den Budgetbegleitgesetzen
Stellungnahmen der Diakonie zu: Behinderteneinstellungsgesetz , Familienlastenausgleichsgesetz , Pflegegeldgesetz , Zivildienstgesetz
Stellungnahmen zur Justiz: ASB Schuldnerberatungen, Neustart