8. Europawahl für ein soziales und gerechtes Europa!
Armutskonferenz fordert ein soziales Europa mit mehr Mitbestimmung und warnt vor sozialer Spaltung
„Electing Champions for a Social Europe“ ist eine pan-europäische Kampagne, die vom European Anti-Poverty Network (EAPN) und seinen Mitgliedern (29 nationale Netzwerke – darunter die Armutskonferenz – und 18 europäische Organisationen) durchgeführt wird. Sie repräsentieren hunderte von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die vor Ort mit tausenden europäischen BürgerInnen und PartnerInnen zusammenarbeiten und sich für die Rechte von über 120 Mio. armutsgefährdeten bzw. in Armut lebenden Menschen in Europa einsetzen.
Seit der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise ist das Vertrauen der BürgerInnen in die Europäische Union (EU) auf einen neuen Tiefststand von 33% gesunken. Bei der Europawahl könnten daher die EU und damit die Demokratie zu den großen Verlierern werden, wenn europa- und demokratiefeindliche Parteien in das Europäische Parlament gewählt werden. Die Gefahr ist bei einer geringen Wahlbeteiligung besonders groß. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl 2009 lag im EU-Durchschnitt nur bei 43 Prozent. Daher ruft die Armutskonferenz alle WählerInnen auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und am 25. Mai zur Europawahl zu gehen.
Vier Forderungen für ein soziales Europa mit mehr Partizipation
Die Armutskonferenz fordert:
• Ein Sozialpakt für ein soziales Europa
• Eine effektive EU-Strategie zur Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung, Ungleichheiten und Diskriminierung
• Verstärkte Demokratie und Partizipation der Zivilgesellschaft
• Eine jährliche Anhörung im Europäischen Parlament mit Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind
Die vereinbarte Strategie Europa 2020 mit ihrem Ziel des integrierten Wachstums, dem Ziel zur Armutsreduzierung, sozialen Leitlinien und Partnerschaftsansätzen bietet eine Grundlage für die Erreichung von vielen der erwähnten Forderungen. Wir rufen die KandidatInnen dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass diese ausbalancierte Strategie die verengte ökonomische Politik als Motor für EU-Kooperation ersetzt, und dass die Förderung aus den EU-Strukturfonds diese Prioritäten widerspiegelt.