Budgethearing: Armutskonferenz fordert Sozialverträglichkeitsprüfung
Kürzung kleiner Gehälter, gestrichene Unterstützungen & Sozialhilfen in Ländern: Trifft zu zwei Drittel Frauen in Jobs im Niedriglohnsektor, egal ob Voll- oder Teilzeit.
(26.06.2026) „Wer wenig hat, dem soll man auch nicht das Letzte nehmen - alles andere ist unanständig“, appelliert das Netzwerk Armutskonferenz anlässlich des heutigen Budgethearings im Parlament „die Kürzung von Niedrigeinkommen zurücknehmen“. Sinnvoll hingegen wäre, “die Verteilungswirkung vor dem Budgetbeschluss und nicht nachher zu erheben“. Eine Sozialverträglichkeitsprüfung könnte die Belastungen nach Haushalten aufschlüsseln und eine Grundlage für evidenzgeleitete Entscheidungen liefern. Auch eine Steuerung der Konsolidierung, die die Bundesländer umfasst, und Einkommensarme nicht dem Belieben des Föderalismus aussetzt, wäre hilfreich, um Mehrfachbelastungen bei den Schwächsten zu verhindern.
Niedriglohnsektor: weniger Gehalt trifft hauptsächlich Frauen
„Seit Monaten wird uns erzählt, Arbeit müsse sich lohnen. Dass es wichtig sei, aus der Sozialhilfe in Beschäftigung zu kommen. Und genau diese Jobs werden jetzt noch schlechtere Einkommen erzielen", appelliert das Netzwerk Armutskonferenz an die Regierung im Rahmen des Budgets diese de facto Kürzung zu unterlassen. Wer wenig verdient, soll künftig noch ein bisschen weniger behalten dürfen. Wer schlecht bezahlte Jobs hat, wird durch höhere Abgaben zur ALV vom geringen Lohn noch weniger bekommen. Das trifft hauptsächlich Frauen in Jobs, die jetzt schon schlecht bezahlt sind, und zwar alle Jobs im Niedriglohnsektor, egal ob Voll- oder Teilzeit. Betroffen ist genau jene Erwerbsarbeit, die ohnehin schlecht bezahlt ist: Reinigung, Handel, personennahe Dienstleistungen, prekäre Beschäftigung. Das trifft zu zwei Drittel Frauen. Frauen, deren kleine Lohneinkommen jetzt schon kaum fürs Auskommen reichen. Die neu veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria sprechen von 361.000 working poor in Österreich, davon arbeiten 203.000 Vollzeit. Hier geht es um fairen Lohn - aber eben auch um sozialen Ausgleich und sozialstaatliche Unterstützung. Die jetzige Kürzung umfasst mindestens 900.000 Arbeitnehmer/innen. Die Verminderung des an sich schon geringen Lohns kann zwischen 30 und 50 Euro pro Monat bedeuten. Argumentiert wird das mit „Anreizen zu Vollzeit“. Dabei sind Vollzeitstellen ja voll betroffen, wenn alle unter 2600 Euro brutto mit Lohnkürzungen zu rechnen haben.
Mehr Altersarmut
Um Bezieher der Notstandshilfe für das Alter abzusichern, zahlt die Arbeitslosenversicherung für die spätere Pension ein. Die Regierung reduziert nun die Bemessungsgrundlage, nach der die Beiträge berechnet werden, um ein Viertel. Das allerdings erst, wenn die Person zumindest ein Jahr Notstandshilfe erhalten hat. Das trifft auf rund 40 Prozent der Bezieher:innen zu. Das erhöht die Altersarmut und verringert die an sich geringe Pension für Betroffene noch einmal. Gerade für ältere Menschen - wenn auch noch Krankheit dazu kommt - ist der Arbeitsmarkt in Österreich wie versperrt. Viele müssen aus der Notstandshilfe in die Pension gehen.
Folgekosten eines ungerechten Budgets
Im Budget gilt es darauf zu achten, kleine Haushaltseinkommen nicht noch weiter zu belasten. Besonders die Kürzungen in den Bundesländern bei Unterstützungsleistungen und Sozialhilfen bedrohen einkommensschwache Haushalte. Verschlechterungen im Sozialen schlagen sich direkt in teuren Folgekosten nieder. Das Fehlen dieser Angebote wird Folgekosten erzeugen, die alles andere als billig sind: weniger Krisenintervention, weniger Integration, weniger Wohnsicherung, weniger Jugendausbildung. Die Folgekosten, die bei Delogierung, Obdachlosigkeit, Krankheit, Kinder- und Jugendhilfe, Schuldenberatungen etc. aufschlagen, werden unterschätzt. Kinderarmut kostet die Volkswirtschaft 17 Milliarden Euro im Jahr, berechnete die OECD, Schulabbruch 1,1 Milliarden, so die Universität Linz.
Der Sozial- und Gesundheitsbereich hat gerade in der Krise eine auch ökonomisch stabilisierende Funktion, weil er Teilhabe sichert und Nachfrage über den Konjunkturzyklus bereitstellt. Soziale Dienstleistungen wirken als „automatische“ Stabilisatoren. Soziale Dienste sind auch deshalb konjunkturell interessant, weil sie regional und in strukturschwachen Regionen Jobs schaffen.