Budget: Armutskonferenz appelliert an Regierung, Kürzung von Niedrigeinkommen zurücknehmen

Trifft zu zwei Drittel Frauen in Jobs im Niedriglohnsektor, egal ob Voll- oder Teilzeit.

(03.06.26). „Seit Monaten wird uns erzählt, Arbeit müsse sich lohnen. Dass es wichtig sei, aus der Sozialhilfe in Beschäftigung zu kommen. Und genau diese Jobs werden jetzt noch schlechtere Einkommen erzielen", appelliert das Netzwerk Armutskonferenz an die Regierung im Rahmen des Budgets diese de facto Kürzung zu unterlassen.

Wer wenig verdient, soll künftig noch ein bisschen weniger behalten dürfen. Wer schlecht bezahlte Jobs hat, wird durch höhere Abgaben zur ALV vom geringen Lohn noch weniger bekommen. Das trifft hauptsächlich Frauen in Jobs, die jetzt schon schlecht bezahlt sind, und zwar alle Jobs im Niedriglohnsektor, egal ob Voll- oder Teilzeit. Betroffen ist genau jene Erwerbsarbeit, die ohnehin schlecht bezahlt ist: Reinigung, Handel, personennahe Dienstleistungen, prekäre Beschäftigung. Das trifft zu zwei Drittel Frauen. Frauen, deren kleine Lohneinkommen jetzt schon kaum fürs Auskommen reichen. Die neu veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria sprechen von 361.000 working poor in Österreich, davon arbeiten 203.000 Vollzeit. Hier geht es um fairen Lohn - aber eben auch um sozialen Ausgleich und sozialstaatliche Unterstützung. Die jetzige Kürzung umfasst mindestens 900.000 Arbeitnehmer/innen. Die Verminderung des an sich schon geringen Lohns kann zwischen 30 und 50 Euro pro Monat bedeuten. Argumentiert wird das mit „Anreizen zu Vollzeit“. Dabei sind Vollzeitstellen ja voll betroffen, wenn alle unter 2600 Euro brutto mit Lohnkürzungen zu rechnen haben.

Notstandshilfe

Gleichzeitig soll das Partnereinkommen in der Notstandshilfe wieder angerechnet werden. Was technisch klingt, hat eine sehr klare Wirkung: Es macht Frauen wieder abhängiger. Wer keinen eigenen Anspruch mehr hat, ist auf den Partner angewiesen. Diese Wiedereinführung der Abhängigkeit von Frauen von ihrem Mann ist ein frauenpolitischer Rückschritt sondergleichen. Wer keine Notstandshilfe bekommt, fällt auch um Pensionszeiten um. Ein Beitrag zur Altersarmut. Diese schlechte Maßnahme ist nicht nur ein frauen- und sozialpolitischer Fehler, in ihr steckt auch die Gefahr, einer möglichen Abschaffung der Notstandshilfe als Versicherungsleistung. Die Notstandshilfe hat eine wichtige Funktion im System sozialer Sicherheit, hat beispielsweise in der Corona-Krise Tausende vor dem Absturz bewahrt, sie baut auf sozialen Rechten und Eigentumsschutz als Teil der Versichertengemeinschaft.