Aufschrei: Budget schnürt Menschen mit kleinem Einkommen die Luft ab

Armutskonferenz appelliert an Abgeordnete sich sozialen Nachbesserungen nicht zu verschließen

(16.06.25). Alle müssen den Gürtel enger schnallen. Heißt es. „Aber es gibt kein Loch mehr im Gürtel zum enger Schnallen bei Leuten mit kleinstem Einkommen, wenn weiter, schnürt sie das ab und die Luft zu“, fordert das Netzwerk Armutskonferenz im Vorfeld der parlamentarischen Budgetdebatte soziale Nachbesserungen. „Das Budget schneidet dort hinein, wo Menschen jetzt schon keine Reserven mehr haben“.

Die Armutskonferenz appelliert deshalb an die Abgeordneten des Nationalrats, sich Nachbesserungen und sozialen Abfederungen nicht zu verschließen. Schon während der Corona- und Teuerungskrise wurden Zahlungen zielgerichtet an ärmere Haushalte automatisiert ausgegeben. Die Auszahlung einer Direkthilfe könnte in einem ersten Schritt dieser Logik folgen. Auch der Kinderbonus im Kinderabsetzbetrag, der gezielt einkommensschwachen Familien zu Gute kommt und am meisten Alleinerzieherinnen und Niedriglohnbeziehern nützt, könnte angehoben werden. Mindestpensionisten und -pensionistinnen sollten von der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ausgenommen werden, damit ihre kleine Pension nicht sinkt. Der Zuverdienst für Langzeitarbeitslose muss flexibler gestaltet werden. Langzeitarbeitslose, die dazu verdienen können, bekommen auch rascher wieder einen vollwertigen Job. Für Menschen, die es wegen einer schweren psychischen Erkrankung am Arbeitsmarkt nicht leicht haben, ist der Zuverdienst auch auf eine andere Weise existentiell. Er hilft den Tag zu strukturieren, soziale Kontakte zu pflegen und selbst aktiv zu bleiben. Und der als CO2-Steuer-Ausgleich sinnvolle Klimabonus sollte zukünftig einkommensabhängig gestaltet, statt ersatzlos gestrichen werden, so das österreichweite Netzwerk Armutskonferenz, deren Mitglieder über 500.000 Menschen im Jahr betreuen und begleiten.

Immer Kürzungen zusammenzählen

Das Problem sind nicht bloß die einzelnen Maßnahmen, sondern ihre Anhäufung. Man muss die Kürzungen zusammenzählen: Kein Klimabonus, keine Teuerungsabgeltung bei Familienleistungen, Auslaufen von Strompreisbremse, Erhöhung Krankenversicherung, kein Schulungszuschlag für Sozialhilfebeziehende, Zuverdienst in der Arbeitslosenversicherung zu eng befristet, Aussetzen des letzten Drittels der kalten Progression, das bisher genützt wurde, um soziale Anliegen und kleinere Einkommen zu berücksichtigen; mögliche Kürzungen bei Dienstleistungen für Bedürftige über die Sachausgaben der Ministerien. So wird beispielsweise die Praxis wieder eingeführt, dass Anwälte vom Gericht als Erwachsenenvertreter zwangsverpflichtet werden sollen, unabhängig davon, ob sie dafür geschult sind. Das sind große Verschlechterungen für Kranke und Menschen mit Behinderungen.

Arme stärker belastet als Reiche

Man muss die Dinge immer zusammenrechnen. Für Menschen, die jeden Cent viermal umdrehen, sind die Geldkürzungen einschneidende und bedrohliche Beträge. Das Sparpaket belastet die Ärmsten viel stärker als die Reichsten. Im Jahr 2025 reduzieren die Maßnahmen das durchschnittliche Haushaltseinkommen um 0,8 Prozent, die Reduktion reicht jedoch von 0,4 im Falle des einkommensstärksten Zehntel der Bevölkerung bis zu 2,3 Prozent beim einkommensschwächsten Zehntel, analysiert der Budgetdienst des Parlaments. Dieser Effekt steigt bis 2029 an. Um 1,1 % verringert es im reichsten Zehntel der Bevölkerung das Einkommen, um 3,3 % aber im ärmsten Zehntel.

Nachbesserungen und soziale Abfederungen jetzt

Viele Offensivmaßnahmen mit positiven Verteilungseffekten seien nicht Haushalten zuordenbar, würden jedoch in erster Linie „unten“ helfen, argumentiert das Finanzministerium. Das Problem: davon können sich ärmere Familien heute nichts abbeißen. Auch wenn diese zukünftig geplanten Hilfen sinnvoll sind, muss heute die Miete gezahlt werden, heute die Energierechnung beglichen und heute Lebensmittel eingekauft werden.

Konjunktur, Arbeitslosigkeit, Schere Arm Reich

„Die Herausforderung ist, die Konjunktur nicht abzuwürgen, sondern Impulse zu setzen, die Arbeitslosigkeit nicht zu erhöhen, sondern ihrem Anstieg entgegenzuwirken, die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu vergrößern, sondern noch Investitionen für die schmerzhaften Lücken im Sozialstaat bereit zu stellen“, so die Armutskonferenz abschließend.