Überschuldung

Überschuldung bekämpfen

Überschuldung bekämpfen

Rund 59.000 Personen wurden 2014 bei der Bewältigung ihrer Schuldenprobleme von einer der zehn staatlich anerkannten Schuldenberatungseinrichtungen in Österreich unterstützt, 62% der 8.500 Personen, die 2014 Privatkonkurs eröffnen mussten, wurden dabei von einer Schuldenberatung betreut.

Von Schuldenproblemen betroffen sind jedoch weit mehr Personen. Laut EU SILC 2008 (Statistics on Income and Living Conditions) ist davon auszugehen, dass österreichweit mehr als 549.000 Personen in Haushalten leben, die mit Zahlungen im Rückstand sind und damit als überschuldet gelten.

Schuldenprobleme sind komplexe soziale Probleme für deren Vermeidung und Bekämpfung es ein umfassendes Maßnahmenpaket braucht. Ein Großteil der KlientInnen der Schuldenberatungen verfügt über vergleichsweise geringe Schulbildung (41,2% Pflichtschulabschluss, 48,3% Berufsschule und berufsbildende Schulen, 3,1% Maturaniveau und darüber), fast die Hälfte des Klientels muss mit weniger als 1.000 Euro im Monat auskommen, ein gutes Viertel lebt unter dem Existenzminimum, ein 41% sind von Arbeitslosigkeit betroffen. Angesichts steigender Ausgabenkosten der Haushalte ist mit einer weiteren Zunahme von Schuldenproblemen zu rechnen, Handlungsbedarf ist dringend geboten. Zentrale Lösungsansätze werden seit Jahren diskutiert, beim Privatkonkurs beispielsweise ist Österreich mittlerweile im europäischen Vergleich in Bezug auf Quote und Verfahrensdauer unrühmliches Schlusslicht. Kaum sonstwo bestehen noch Mindestquoten, die Verfahrensdauer liegt in den anderen europäischen Ländern unter drei Jahren. Weiterer Reformbedarf besteht im Hinblick auf die geltende Exekutionsordnung, verstärkte Investitionen in Präventionen und die Sicherung von Zugang zu Bankdienstleistungen (Girokonto, Basiskredit) und von ausreichendem Beratungsangebot bei Schuldenproblemen.

Eine konstruktive Bündelung aller relevanten politischen Kräfte ist im Sinne der Problemlösung gefordert.

Zentrale Forderungen

  • Gleiches Recht auf Privatkonkurs
    Abschaffung der derzeit bestehende 10% Mindestquote im Privatkonkurs, die Personen mit geringem Einkommen bei der Rückzahlung der Schulden klar benachteiligt. Ihnen bleibt der Privatkonkurs in der Regel verwehrt, weil sie die Mindestquote nicht schaffen können. Zusätzlich ist die Verkürzung der siebenjährigen Dauer des Insolvenzverfahrens notwendig.
  • Änderung der Exekutionsordnung
    Die Exekutionsordnung (EO) geht im Falle des Zahlungsverzugs davon aus, dass Personen zahlungsunwillig sind. Tatsächlich handelt es sich aber in äußerst vielen Fällen um bereits lang dauernde Zahlungsunfähigkeit. Auf Zahlungsunfähige werden die Rechtsfolgen der Einzelvollstreckung aus der EO angewendet, die eigentlich für zahlungsunwillige Personen gedacht sind. Änderungen sind notwendig, um die dadurch insbesondere durch Zinsen und Betreibungskosten ausgelöste Schuldenspirale zu stoppen.
  • Recht auf ein Girokonto
    Personen, die kein Girokonto haben, sind im modernen Zahlungsverkehr erheblich benachteiligt. Häufig resultieren daraus Arbeitsplatzprobleme, wenn den ArbeitgeberInnen zur Gehaltsauszahlung kein Konto genannt werden kann. Das Recht auf ein Girokonto auf „Haben-Basis“ wäre ein wesentliches Mittel zur sozialen Eingliederung und Teilhabe am wirtschaftlichen Leben. Zum Privatkonto gibt es keine Alternative. Ein Recht auf ein einfaches „Basisprodukt“, das dem Zahlungsverkehr dient, muss daher Allgemeingut werden.
  • Sicherung der Beratungsleistung
    Gefährdete Haushalte und überschuldete Familien im Speziellen und brauchen langfristig gesicherte Beratungsstellen mit ausreichenden Kapazitäten zur umfassenden und professionellen Beratung und Begleitung bei den Schuldenregulierungsverfahren. Die Umsetzung der gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahren erfolgt zu 70% führend durch die Inanspruchnahme einer staatlich anerkannten Schuldenberatung.
  • Investition in Prävention
    Um Schuldenprobleme und finanzielle Ausgrenzung zu vermeiden, sind stärkere Investitionen in Präventionsprojekte für Jugendliche und Erwachsene notwendig. Von Banken ist eine verantwortliche Kreditvergabe (erhöhte Aufklärungspflichten, eindeutige Kennzeichnung von Krediten, Einführung eines „Basiskredits“) einzufordern. Die Überwälzung des Kreditrisikos an unbeteiligte Dritte als Mithaftende (BürgerInnen), die sich in der Regel nicht über das Haftungsausmaß im Klaren sind, ist einzustellen.

Weitere Informationen

Sozialpolitische Datenbank "Alles über und gegen Armut": Kartegorie Überschuldung

Website der ASB Schuldnerberatungen GmbH: www.schuldenberatung.at