Maßnahmen gegen die soziale Krise. Hausaufgaben für die Regierung

Die Armutskonferenz zeigt auf, was gegen Armut wirkt. Und welche Hausaufgaben die Regierung über den Sommer zu machen hätte.

(3.7.2020) Zehn und mehr Maßnahmen:

  • die sich der sozialen Krise entgegenstellen
  • die konjunkturell helfen
  • die Armut bekämpfen und vermeiden

1. Bildungsungleichheit reduzieren

  • Garantie eines mittleren Bildungsabschlusses für alle Kinder
  • bundesweiten Ausbau von SchulsozialarbeiterInnen und Ausbau nachgehender Sozialen Arbeit
  • Chancenindex Schule: Unterstützung von „Brennpunktschulen“ mit empirisch erhobenem Chancenindex kombiniert mit Schulentwicklung. Mehr Ressourcen rund um die Schule, Schulassistenz, Sozialarbeit, Elternzusammenarbeit, Haltung Lehrende werden gehoben

Details: Maßnahmen Volkshilfe

2. Unterausschuss „Armutsbekämpfung“ im Parlament einsetzen
Stimmen gegen Armut hör- und sichtbar machen.

3. Insolvenzen und Privatkonkurs abfangen

  • Besonders gefährdet sind Menschen ohne Arbeit, mit vermindertem Einkommen sowie gescheiterte Selbstständige.
  • Ausreichende Ausstattung der Schuldenberatungen in der Krise

Details: Maßnahmen Schuldenberatung

4. Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

  • Die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre muss auf differenzierte Bildungsangebote abzielend durch den Bund eingehalten werden! Besonderes Augenmerk ist auf Jugendliche mit brüchigen Biografien zu richten, die jetzt viel Stabilisierung und Struktur brauchen.
  • Eine Digitalisierungsoffensive, die neben der technischen Ausstattung den pädagogischen Schwerpunkt auf die Medienkompetenz und Eigenständigkeit der Schüler/innen setzt.

Details: Maßnahmen bOJA

5. Kinderarmut vermeiden
Einführung einer universellen Kindergrundsicherung, die unabhängig ist von der Familienform, Herkunft oder Aufenthaltsstatus der Eltern.

Details: Maßnahmen Katholische Jungschar

6. Alleinerziehende: Reform des Unterhaltsrechts.
Gibt immense Lücken, die für Armut verantwortlich sind

  • Unterhalt in Mindesthöhe altersgemäßer Regelbedarfs- bzw. Richtsätze auf Basis aktueller Kinderkosten
  • Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, insbesondere der Altersgrenze bis zum Ausbildungsende
  • Rasche Umsetzung der Unterhaltsreform ausgerichtet am Wohl der Kinder
  • Vereinfachung der Unterhaltsvorschussverfahren

Details: Maßnahmen Österreichische Plattform Alleinerziehende

7. Sozialhilfe: Menschen mit Behinderungen absichern
Die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber Kindern mit Behinderungen soll mit dem 25. Lebensjahr begrenzt werden. Damit muss auch die bestehende Verpflichtung enden, dass erwachsene Menschen mit Behinderungen ihre eigenen Eltern auf Unterhalt verklagen müssen.

Details: Maßnahmen VertretungsNetz

8. Kindergesundheit: Schließen der Therapie Lücke.
Zehntausende Kinder erhalten nicht die für sie notwendigen Therapien

9. Gesundheitsverträglichkeitsprüfung einführen
„Health Impact Assessment“ (Gesundheitsfolgenabschätzung) ist eine Kombination aus Verfahren, Methoden und Werkzeugen zur Vorhersage und Einschätzung von positiven und negativen gesundheitlichen Folgen auf betroffene Bevölkerungsgruppen, die durch Vorhaben unterschiedlichster Art entstehen können
- Erweiterbar auch durch eine „Sozialverträglichkeitsprüfung“ gesetzlicher Maßnahmen.

Details: Maßnahmen Diakonie

10. Verfestigte, lang andauernde Arbeitslosigkeit verhindern.
Dafür braucht es Qualifizierungsangebote, Beschäftigung in Sozialen Unternehmen ebenso wie Angebote, die Arbeiten und Lernen miteinander verbinden. Insbesondere müssen alle Menschen mitgedacht werden, die unter den derzeitigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt keine existenzsichernde Beschäftigung finden.

Details: Maßnahmen arbeit plus

11. Gewaltprävention für Frauen und Kinder
eine gesicherte existentielle Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen und Kinder sowie den bundesweiten Ausbau und die finanzielle Absicherung der Frauenhäuser.

Details: Maßnahmen Autonome Österreischische Frauenhäuser

12. Jugendhilfe bis zum 24.Lebensjahr
Betroffene Jugendliche brauchen Hilfe und Unterstützung über das 18.Lebensjahr hinaus

13. Neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert
Die Sozialhilfe erhöht die sozialen Probleme statt sie zu vermeiden

14. In sozialen Wohnbau investieren
Wohnen ist für viele nicht mehr leistbar und ein hohes Armutsrisiko geworden

15. Soziale Menschenrechte in der Verfassung verankern
Grundrechtsschutz stärken: Rechte statt Almosen