Zivilgesellschaftliche Allianz und ÖGB fordern Sozialgarantie statt Kürzung der Mindestsicherung
"Wege aus der Krise" warnt vor Sozialabbau und sozialer Spaltung
(28.04.2016) Eine Sozialgarantie anstatt der Aushöhlung der Mindestsicherung fordern Nichtregierungsorganisationen wie Attac oder SOS Mitmensch zusammen mit Gewerkschaften im Rahmen der Allianz "Wege aus der Krise" und dem ÖGB. Der Sozialstaat darf nicht abgebaut und hier lebende Menschen nicht in bittere Armut gedrängt werden, so das Bündnis, das betont, dass auch eine langfristig wirksame Sozialgarantie finanzierbar ist.
Schleichenden Sozialabbau verhindern
„Die aktuelle Fluchtsituation darf nicht zum Vorwand für schleichenden Sozialabbau genommen werden“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Angesichts der derzeit mehr als 1,5 Millionen armutsgefährdeten Menschen in Österreich muss man eigentlich über eine Erhöhung der Mindestsicherung auf die Höhe der Armutsgefährdungsgrenze nachdenken.“Zudem sei eine Debatte über die Kürzung der Mindestsicherung angesichts der budgetpolitischen Möglichkeiten weder nötig noch volkswirtschaftlich sinnvoll: "Mindestsicherung und andere Sozialleistungen sichern den Ärmsten einen Rest an Kaufkraft. Jeder Cent an Mindestsicherung wird sofort wieder ausgegeben und fließt somit in die Wirtschaft", betont Achitz.
Investitions- und Beschäftigungsoffensive längst nötig und möglich
Das von der Allianz "Wege aus der Krise" seit 2010 jährlich aufgelegte "Zukunftsbudget" zeigt, dass nicht nur bestehende Sozialleistungen wie die Mindestsicherung garantiert werden können, sondern darüber hinaus auch noch genügend Spielraum für eine Investitions- und Beschäftigungsoffensive vorhanden ist. Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau von Attac, hält fest: "Es gibt derzeit keinen Spardruck und auch keine Notwendigkeit, Sozialleistungen in Frage zu stellen. Im Gegenteil: Investitionen in die Ausweitung und Verbesserung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben wie Soziales, Bildung oder Pflege wären problemlos finanzierbar wenn endlich der Reichtum einiger weniger in Österreich besteuert werden würde. Gemeinsam mit einer Arbeitszeitverkürzungsoffensive könnten so über 160.000 Arbeitsplätze geschaffen werden."
Keine soziale Spaltung in Österreich
Menschen gegeneinander auszuspielen, die nur wenig haben, sei blanker Zynismus, meint Alexander Pollak von SOS Mitmensch: „Die Erfolgsgeschichte Österreichs beruht zu einem wesentlichen Teil darauf, dass auf sozialen Zusammenhalt und nicht auf soziale Spaltung gesetzt wurde. Die jetzigen Bestrebungen von Teilen der Politik, mittellose Menschen in bittere Armut zu drängen, müssen gestoppt werden“, betont Pollak und verweist auf die Wichtigkeit einer Sozialgarantie.
Den Menschenrechten Geltung verschaffen
Philipp Kuhlmann von der Katholischen ArbeitnehmerInnen Bewegung pocht darauf, das Recht auf Asyl ernst zu nehmen und entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen: "Denn letztlich geht es hier auch um den Stellenwert der Menschenrechte." Im Stich gelassen würden bei einer Senkung der Mindestsicherung auch die Menschen in Österreich, die sie benötigen würden. Die Allianz "Wege aus der Krise" zeige dagegen, dass Sozialleistungen langfristig finanziert werden könnten: "Auch Papst Franziskus sagt ganz klar, dass die Würde jedes Menschen und das Gemeinwohl Fragen sind, die die gesamte Wirtschaftspolitik strukturieren müssen."
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Die Allianz "Wege aus der Krise" ist ein Zusammenschluss von elf Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen: Attac, Die Armutskonferenz, Younion, GLOBAL 2000, GPA-djp, Greenpeace, KABÖ, ÖH, PROGE, SOS Mitmensch, vida.