Mindestsicherungs-Zitrone: Reaktion des Büros von OÖ Soziallandesrätin Gertraud Jahn

Replik der Armutskonferenz: Bund-Länder-Vereinbarung ist nicht frei interpretierbar, Zahlen nicht nachvollziehbar!

Die Armutskonferenz kritisiert durch Verleihung einer "Mindestsicherungs-Zitrone" an OÖ und Kärnten, dass in den beiden Bundesländern die erhöhte Familienbeihilfe auf die Mindestsicherung angerechnet wird. Wie in einem Artikel des Standard-Online zitiert wird, behauptet das Büro von Soziallandesrätin Gertraud Jahn, dass die 15a-Vereinbarung unterschiedliche Richtsätze zulasse und dass eine andere Regelung Mehrkosten von 20 Millionen Euro verursache. Die Armutskonferenz weist in ihrer Stellungnahme jedoch darauf hin, dass die Bund-Länder-Vereinbarung nicht frei interpretierbar ist und hält die kolportierten Zahlen für nicht nachvollziehbar.

Replik der Armutskonferenz (pdf)