NÖ Armutsnetzwerk: Urteil des Verfassungsgerichtshofs als Chance.

Für eine Mindestsicherung die soziale Notlagen vermeidet und bekämpft!

(16.03.2018) Das NÖ Armutsnetzwerk, ein Netzwerk aus 20 Organisationen und engagierten Einzelpersonen, begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichts, welches die Deckelung sowie die Wartefrist bei der NÖ Mindestsicherung als unsachlich und verfassungswidrig mit sofortiger Wirkung aufgehoben hat und sieht es als Chance für alle die in Niederösterreich leben.

„Die Mitglieder unseres Netzwerks wissen aufgrund ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit, wie sich Sozialpolitik auf das Leben der Menschen in NÖ auswirkt“ so Barbara Bühler, Obfrau und Koordinatorin des Netzwerks. „Die vom Verfassungsgerichtshof als unsachlich und daher verfassungswidrig aufgehobene bisherige Regelung der Mindestsicherung in NÖ haben wir in der Vergangenheit mehrfach kritisiert. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs sehen wir als Chance dafür, dass die Mindestsicherung ihrem Auftrag, der Vermeidung und Bekämpfung von sozialen Notlagen, auch tatsächlich gerecht wird“.

Die Mitglieder des Netzwerks sind beruflich oder ehrenamtlich im Kontakt und Austausch mit Menschen die für die Sicherung ihrer Existenz auf Leistungen der Mindestsicherung angewiesen sind. Dabei zeigte sich in der Praxis immer wieder, dass leistbares Wohnen ein wichtiges Thema ist: 215,76 Euro für den Wohnbedarf stehen einer alleinstehenden Person die von der Mindestsicherung leben muss zu, die durchschnittliche Miete in Niederösterreich ist deutlich höher. „Ich habe hier mein zuhause, aber ich weiß nicht mehr wie ich meine Miete und mein Essen bezahlen soll“ so eine betroffene alleinstehende Frau und die Erfahrung zeigt: mit dieser Sorge ist sie nicht allein. „Wir wirken gerne daran mit Wohnen für alle Menschen in Niederösterreich leistbar zu machen“ so das Angebot des Netzwerks an die NÖ Landesregierung. „Denn niemand in Niederösterreich soll Angst haben sein zuhause zu verlieren, weil die Miete nicht mehr leistbar ist.“ Sein zuhause verlieren, diese Vorstellung ist wohl für uns alle bedrohlich, ganz besonders aber für Kinder und was häufig vergessen wird: Über 1/3 der Menschen die von der Bedarfsorientierten Mindestsicherung leben sind Kinder. Das Ziel muss es also sein Zukunftsperspektiven für alle in NÖ zu ermöglichen. „Die Sicherung der Existenz auch in schwierigen Lebenssituationen ist eine soziale Errungenschaft auf die wir stolz sein können. Wir alle haben was davon, wenn Menschen auch in schwierigen Lebensituationen eine Zukunftsperspektive und soziale Sicherheit haben. Die Aufhebung der Deckelung der Mindestsicherung und der Wartefrist sind ein Schritt dazu. Wir wirken als NÖ Armutsnetzwerk gerne daran mit weitere Schritte zu gehen!“