Sozialhilfe nicht "Staubsauger" für Arbeitslosigkeit, prekäre Jobs und Pflegenotstand.
Kein Zusammenhang zwischen Sozialhilfehöhe und lokalen Lebenshaltungskosten.
(10.12.06). Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Richtsatzhöhe der Sozialhilfe und den lokalen Lebenshaltungskosten. Das belegt die Studie von Univ.Prof. Pfeil aus 2001 zum wiederholten Male, korrigiert die Armutskonferenz die Auffassung, dass die unterschiedliche Sozialhilfe der Bundesländer etwas mit den lokalen Lebenshaltungskosten zu tun hätte. Die Bedürftigkeitsgrenzen basieren auf willkürlichen Annahmen. Hilfesuchende sind je nach Bundesland unterschiedlich viel "wert". Das Argument der Subsidiarität wird hier seit Jahren missbraucht, um Hilfesuchenden soziale Grundrechte zu verweigern.
Weiters kann die Sozialhilfe in Zukunft nicht der Staubsauger für alle strukturellen Probleme sein, die in der Mitte der Gesellschaft angelegt sind: Arbeitslosigkeit, Pflegenotstand, prekäre Jobs, mangelnde soziale Aufstiegschancen im Bildungssystem, macht die Armutskonferenz aufmerksam. Besser ist es präventiv zu verhindern, dass Leute in die Sozialhilfe fallen. Das untere soziale Netz muss schon aus sozialer Vernunft modernisiert werden und existenzsichernd, bürgerfreundlich und grundrechtsorientiert gestaltet werden. Instrumente der Mindestsicherung sollten die Sozialhilfe umfassen, aber darüber hinausgehend die vorgelagerten Systeme wie Notstandshilfe, Arbeitslosengeld, Pension und auch Krankenversicherung einschließen. Sonst werden wir keine Balance zwischen dem so genannten "ersten sozialem Netz " und dem "zweiten" der Sozialhilfe erreichen.
Die Sozialhilfe ist für Notlagen, nicht für strukturelle Arbeitslosigkeit, "working poor", Altersarmut oder Pflege geschaffen worden: Sie wurde eigentlich nur als Instrument zur Überbrückung außergewöhnlicher Notlagen konstruiert. Von daher ist sie gar nicht geeignet, regelmäßig wiederkehrende und massenhaft auftretende soziale Risikolagen wie Arbeitslosigkeit, prekäre Jobs, Altersarmut oder Pflege aufzufangen. Die Sozialhilfe ist damit völlig überfordert. Sie kann das strukturell nicht leisten. Wenn man nichts tut, wird die Sozialhilfe kollabieren.
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