Editorial – Stimmen gegen Armut

Stimmen für mehr Demokratie und Mitbestimmung

Margit Appel, Verena Fabris, Alban Knecht, Michaela Moser, Robert Rybaczek-Schwarz, Martin Schenk, Stefanie Stadlober

Die politische Organisation unseres Gemeinwesens ist unser aller Sache. Das ist der Kerngedanke von Demokratie. Das bedeutet jedoch nicht, dass jede*r die gleiche Möglichkeit hat, an demokratischen Prozessen teilzunehmen und politischen Einfluss zu nehmen.

Die großen Vermögen konzentrieren sich in wenigen Händen; und wer reicher ist, hat eine gewichtigere Stimme. Dadurch sind die Interessen von immer mehr Menschen in Politik und Gesellschaft nicht ausreichend vertreten. Armut und soziale Spaltung gefährden die politische Beteiligung und erhöhen das Konflikt- und Gewaltpotential in der Gesellschaft.

Je prekärer die Lebensverhältnisse, desto geringer ist die Wahlbeteiligung. Dadurch haben die oberen zwei Drittel der Gesellschaft einen wesentlich größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments als das untere Drittel. Auch andere Formen der politischen Beteiligung sind abhängig von Ressourcen sozioökonomischen: Bildungs- und einkommensstarke Bevölkerungsschichten beteiligen sich am häufigsten.

Wir beschäftigten uns auf der 12. Armutskonferenz im März 2020 mit der Frage, wie Demokratie gestaltet werden sollte, damit alle gesellschaftlichen Gruppen teilhaben und mitbestimmen können: Was brauchen wir, damit die Stimmen ausgegrenzter und armutsbetroffener Menschen besser gehört werden? Welche neuen Formen der Partizipation ermöglichen eine gleichberechtigte Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen? Und schlussendlich die Frage: Wie können demokratische Prozesse dazu beitragen, ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen?

Dieser Tagungsband vereint zahlreiche Beiträge der 12. Armutskonferenz. Zu Beginn wird der theoretische Rahmen der Relationen zwischen Armut, Ungleichheit und Demokratie abgesteckt und ein analytischer Blick auf die Gefahr von Ungleichheitsdimensionen für demokratische Prozesse geworfen.

Im Anschluss folgen Schwerpunkte zu folgenden Themen: Solidarität und soziale Sicherung, Mitbestimmung in der Arbeitswelt, Ausgrenzung im Bildungssystem, die Forderung nach einer gerechten Stadt und Ausschlüsse aus dem Wahlrecht. Modellhafte Praxisbeispiele zeigen konkrete Lösungsmöglichkeiten auf. Aktivist*innen der Plattform Sichtbar Werden steuern Kommentare aus der Sicht von Menschen mit Armutserfahrungen bei. Die nachfolgenden Beiträge widmen sich einem Spektrum von Strategien, die helfen können, Mitbestimmung und Partizipation in der Gesellschaft zu erhöhen. Der abschließende Artikel formuliert Forderungen der Armutskonferenz und geht auf aktuelle Entwicklungen im Zuge der COVID-19-Pandemie ein.

Laura Wiesböck stellt in ihrem Beitrag Armut als Störfaktor. Die Entwertung von Betroffenen zunächst die Frage nach den gesellschaftlichen Entstehungsbedingungen von Armut, um sich dann mit den Prozessen kollektiver Abwertung von Armutsbetroffenen zu beschäftigen: Nicht Armutsbetroffenheit wird zum Problem erklärt, sondern die Armutsbetroffenen selbst. Die Autorin erläutert Gründe und Auswirkungen von Distinktionsbedürfnissen zwischen „denen da oben“ und „denen da unten“. Sie macht deutlich, wie dies eine Ideologie der Ungleichheit befördert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht.

Ellen Bareis beschäftigt sich unter dem Titel Soziale Ausschließung und die Grenzen der repräsentativen Demokratie mit (Post-)Demokratie im Neoliberalismus und den Prozessen sozialer Ausschließung. Sie interessiert, welche individuellen und kollektiven Formen der Abwehr von Ausschließungsprozessen und welche Ansätze von Selbstorganisation jenseits der repräsentativen Demokratie zu finden sind. Sie verwendet dafür den Begriff „from below“, den der Historiker E.P. Thompson geprägt hat. Bareis plädiert dafür, die Demokratie weiterzuentwickeln.

Der Beitrag Grenzen der Demokratie – Teilhabe als Verteilungsproblem gibt die Diskussion zwischen Margit Appel und Stephan Lessenich wieder, die im Rahmen der 12. Armutskonferenz stattfand. Gegenstand des Gesprächs war Lessenichs gleichnamiges neues Buch. Er erläutert, warum die Geschichte der Demokratie immer schon eine Geschichte der Ungleichheit und der Ausgrenzungen war. Nicht erst jetzt sei die Demokratie in der Krise: „Wir sind nie wirklich demokratisch gewesen.“ Lessenich hält es für lohnenswert, für echte Demokratie zu kämpfen und den Glauben daran hochzuhalten, dass wir die Strukturen des Ausschlusses überwinden können.

Jakob Kapeller befasst sich mit Refeudalisierung als Gefahr für die Demokratie und setzt sich mit Theorie und Empirie gegenwärtiger Verteilungstendenzen auseinander, um sich schließlich der Frage anzunähern, ob und inwieweit es zu einer Refeudalisierung entwickelter Gesellschaften kommt. Er erläutert, inwiefern wachsende Ungleichheit in Dimensionen wie Einkommen, Vermögen, Bildung oder Gesundheit die Demokratie gefährden.

Colin Crouch zeigt in seinem Artikel Postdemokratie – Wie Ungleichheit und Armut die Demokratie gefährden auf, wie durch den steigenden Einfluss von Unternehmen eine Demokratie langsam unterhöhlt werden kann. Im Zustand der Postdemokratie funktionieren zwar noch alle demokratischen Institutionen, aber die Menschen werden müde, sich zu engagieren, weil sie sich ihrer Entmachtung bewusst sind. Nach und nach verkümmern die Sphäre der Öffentlichkeit und die Demokratie.

Der Beitrag von Martina Zandonella Ökonomische Ungleichheit zerstört die Demokratie schließt an die Analyse von Colin Crouch an, indem sie anhand empirischer Daten belegt, in welchem Maße sich Armutsbetroffene in Österreich immer weniger an demokratischen Prozessen beteiligen. Sie zeigt auf, dass Erfahrungen des Nicht-gehört-Werdens und der Ohnmacht in Bezug auf die Gestaltung der eigenen Lebensumstände das Vertrauen in demokratische Systeme zutiefst erschüttern.

Die bisher angeführten Beiträge bieten unterschiedliche analytische Perspektiven auf gesellschaftliche Prozesse der Entmachtung der Bürger*innen und auf die Gefahr einer Unterhöhlung der Demokratie. In den folgenden Themenblöcken, die inhaltlich an die Debatten auf der 12. Armutskonferenz anschließen, wird zum einen die Analyse bestehender Problematiken vertieft, zum anderen werden Lösungsansätze skizziert.

Stimmen für Solidarität und soziale Sicherung

Carina Altreiter, Jörg Flecker und Ulrike Papouschek gehen in ihrem Beitrag Solidaritätsvorstellungen, soziale Ungleichheit und Sozialstaat der Frage nach, welche Haltungen der Solidarität in Österreich verbreitet sind und wie sich diese auf den Umgang mit sozialer Ungleichheit in demokratischen Prozessen auswirken. Im Zentrum ihrer Untersuchung stehen Einstellungen zum Sozialstaat. Die Solidaritätsmuster umfassen Gefühle der Gleichheit und der Zusammengehörigkeit, Vorstellungen über die eigene Solidargemeinschaft sowie Verpflichtungen anderen gegenüber.

Arno Pilgram erläutert, dass die Anerkennung von Unsicherheit als Normalzustand bedeutet, Sozialpolitik neu zu denken – in Form einer radikalisierten Sozialpolitik, die in erster Linie gefordert ist, eine umfassende soziale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Der Artikel von Hannah-Maria Eberle trägt den Titel Partizipation statt Teilhabe in Einrichtungen der neuen Mitleidsökonomie, wobei die Wortschöpfung „neue Mitleidsökonomie“ eine Situation umschreibt, in der Armutslinderung zu einem großen Teil von Ehrenamtlichen anstatt von staatlichen Institutionen getragen wird. Hannah-Maria Eberle fragt nach der Bedeutung unterschiedlicher Formen der Zusammenarbeit in sozialen Einrichtungen sowie nach den unterschiedlichen Handlungs- und Gestaltungsräumen der Akteur*innen.

Stimmen für Demokratie in der Arbeitswelt

Christine Unterrainer beschäftigt sich in ihrem Beitrag Psychologische Auswirkungen von demokratischen Praktiken in Organisationen mit der Frage nach Zusammenhängen zwischen partizipativen Praxen in der Arbeitswelt und demokratischen Kompetenzen. Ihre Untersuchungen gehen der Frage nach, wie die Bereitschaft zu verantwortungsvollem Handeln sowohl innerhalb wie außerhalb des Arbeitskontextes erhöht werden kann.

Wolfgang wodt Schmidt schreibt seinen Kommentar Über strukturelle Erniedrigung und die Furcht vor Mitbestimmung aus der Sicht von Arbeitslosen, von denen einerseits Selbstbestimmung gefordert wird, während sie zugleich auf dem Arbeitsmarktservice und in hierarchischen Strukturen im Job bevormundet und erniedrigt werden.

Martin Hollinetz schildert die Entstehungsgeschichte des Genossenschaftsprojektes OTELO. Er zeigt die Potenziale der Organisationsform „Erwerbsgenossenschaft“ für Selbständigen-Netzwerke und deren Mitglieder auf, aber auch deren Herausforderungen.

Im Grundeinkommen-Projekt Sinnvoll Tätig Sein im niederösterreichischen Heidenreichstein, dem sich Karl Immervoll widmet, wurden Arbeitslose von den üblichen Zwängen der Arbeitsverwaltung befreit und konnten so ohne Druck Ideen für ihr weiteres Leben entwickeln.

Schifteh Hashemi und Clara Moder diskutieren in ihrem Artikel Digitalisierung inklusiv gestalten die Möglichkeiten und Risiken der Digitalisierung anhand von drei Themenbereichen: digitale Angebote und öffentliche Dienstleistungen, politische Partizipation im digitalen Zeitalter sowie die Anwendung von automatisierten Entscheidungssystemen in Feldern der (Sozial-)Politik. Sie kommen zu dem Schluss, dass Digitalisierung aktiv begleitet und inklusiv gestaltet werden muss, um positive Potenziale entfalten zu können. Der Partizipation zivilgesellschaftlicher Institutionen komme hierbei eine Schlüsselrolle zu.

Erich Tomandl setzt sich in seinem Kommentar Wenn Algorithmen für uns entscheiden kritisch mit dem geplanten Algorithmus des AMS auseinander und fordert statt der Kategorisierung durch Computersysteme eine stärkere Mitsprache der betroffenen Arbeitslosen.

Stimmen gegen Ausgrenzung in der Schule

In seinem Artikel Individuelle Bildung kann kein Ausweg aus kollektiver Armut sein zeigt Roman Langer auf, wie entgegen der allgemeinen Rhetorik der Wichtigkeit von Bildungschancen und Chancengleichheit die Schulsysteme in Deutschland und Österreich nach wie vor ökonomisch schwächere Schüler*innen stark ausgrenzen. Doch selbst durch eine Veränderung im Schulsystem wird Armut als strukturelles, kollektives Phänomen nicht entscheidend berührt – Chancenungleichheit und soziale Ausgrenzungen bleiben bestehen.

Als Gegenbeispiel skizziert Lydia Linke im Beitrag „...da müsst ihr ja ganz viel zuhören!“, wie im Projekt SESAM Eltern durch niederschwellige Vernetzungsarbeit in der Schule besser erreicht und unterstützt werden können.

Stimmen für eine gerechte Stadt

Mara Verlič beschäftigt sich in ihrem Beitrag Gentrifizierung im öffentlichen Raum mit den Ausschlusseffekten von Gentrifizierungsprozessen auf Personen mit niedrigem Einkommen und Migrationsgeschichte. Anti-Gentrifizierungspolitik müsse die Rolle des privaten Marktes begrenzen und auf öffentliche Investitionen sowie auf die Mitgestaltung durch die Bewohner*innen setzen.

Nikolai Hukes Artikel Kollektives Füreinander-Sorge-Tragen – die spanische Bewegung gegen Zwangsräumungen thematisiert, wie Zusammenhalt und vor allem Solidarisierung in der Zivilgesellschaft organisiert werden kann und so Proteste und Selbstermächtigung möglich werden. Fokus der hier vorgestellten Protestbewegung „Plattform der Hypothekenbetroffenen“ ist der Widerstand gegen Zwangsräumungen in Spanien.

In ihrem Kommentar Proteststimmen von unten erzählt Anna Schiff ihre persönlichen Erfahrungen mit öffentlichem Protest als Antwort auf den Turbokapitalismus; dabei spielen auch ihre Lebensumstände als alleinerziehende Mutter, Teilzeitkraft und pflegende Angehörige eine Rolle.

Lauter Stimmen für alle!

Antonia Wagner analysiert in ihrem Beitrag Exklusive Demokratie – Vom Wahlrechtsausschluss fremder Staatsangehöriger die Hürden einer Einbürgerung für in Österreich lebende fremde Staatsangehörige, welche teilweise oder zur Gänze vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Sie erläutert, dass insbesondere die ökonomischen Barrieren unverhältnismäßig hoch sind.

Diese Analyse teilt auch Magdalena Stern, die in ihrem Beitrag Wahlrecht für alle, die hier leben! die „Pass-Egal-Wahl“ beschreibt, mit der SOS Mitmensch ein aktives Zeichen gegen diese wachsende Demokratiekluft setzt.

Stimmen für Mitbestimmung – Methoden für mehr Beteiligung

Dieser Teil stellt konkrete Methoden, Ansätze und Strategien vor, die dabei helfen, Mitbestimmung, Partizipation und Demokratieverständnis zu fördern. Michael Lederer zeigt in seinem Beitrag Politik und Zufall auf, wie es durch Bürger*innenräte gelingt, Menschen zu aktivieren. Er beschreibt Bürger*innenräte in Vorarlberg als Praxis gelebter Demokratie.

Michael Wrentschur und Silvia Phönix Gangl verdeutlichen in ihrem Artikel Stimme(n) erheben – Legislatives Theater als Beitrag zur partizipativen Demokratie anhand des Theaterprojekts „Reich an Leben“, wie Forumtheater die Erfahrungen von Menschen aufgreifen und vermitteln kann und die Umsetzung politischer Forderungen unterstützt.

Alban Knecht präsentiert unter dem Titel Mit Partizipation Beschämung von Armutsbetroffenen entgegenwirken Ergebnisse eines Projektes der Armutskonferenz. Die von Nutzer*innen berichteten Beschämungserfahrungen im Gesundheits- und Sozialsystem dienten als Ausgangspunkt für einen partizipativen Prozess, in dem mit den Betroffenen unterschiedlichste Gegenstrategien entwickelt wurden.

Die Gesetzeswerkstatt zum Sozialhilfegesetz, die Marianne Schulze zusammenfasst, räumte Armutsbetroffenen und Mitarbeiter*innen aus dem Sozialbereich – die normalerweise keinerlei Einfluss auf die Rechtssetzung haben – die Möglichkeit ein, die Formulierung eines neuen Entwurfs des Sozialhilfegesetzes mitzugestalten.

Michaela Moser gibt in ihrem Beitrag Nutzer*innen-Partizipation in sozialen Organisationen einen Überblick über den Entwicklungsstand von Initiativen und Projekten in unterschiedlichen Bereichen von Behindertenüber Wohnungslosen-Einrichtungen bis hin zu Migrant*innen-Bewegungen. Es werden Ideen und Ansätze diskutiert, wie die Partizipation von Nutzer*innen gestärkt werden kann.

Stimmen gegen Armut!

Zuletzt fassen Martin Schenk und Verena Fabris in ihrem Beitrag die Forderungen der 12. Armutskonferenz und Folgen der Corona-Krise die Ergebnisse der 12. Armutskonferenz zusammen und fordern Maßnahmen, die eine stärkere Partizipation von Armutsbetroffenen ermöglichen. Schließlich gehen sie auf die Folgen der Corona-Pandemie ein. Corona trifft uns nicht alle gleich: Die sozialen Auswirkungen hängen stark von der Ausbildung und dem Einkommen ab.


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Paperback, 268 Seiten, erschienen im Dezember 2020, regulärer Verkaufspreis 13,99€.