debatte: Mindestsicherung

Eine Veranstaltung von juridikum in Kooperation mit der Armutskonferenz

Montag, 11. Dezember 2017: 19.00h
Juridicum (Sem 10): Schottenbastei 10-18, 1010 Wien

In den letzten Jahren hat es in Österreich immer wieder Diskussionen um die Mindestsicherung, deren Bezieher_innen und die Höhe dieser Leistung gegeben. Im Sommer 2016 kürzte Oberösterreich die Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte und führte eine Begrenzung des Bezuges für Haushalte ein. Eine ähnliche Begrenzung für Haushalte findet sich auch im niederösterreichischen Mindestsicherungsrecht. Zusätzlich kam es hier 2016 zur Streichung des Mindestsicherungsanspruches für subsidiär Schutzberechtigte ebenso wie zu Verschärfungen für Mindestsicherungsbezieher_innen, die sich in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Niederösterreich aufgehalten haben. Darüber hinaus hat Niederösterreich seit November 2016 gesetzlich Zwangsarbeit für Mindestsicherungsbezieher_innen angeordnet. Auch andere Länder novellierten das Mindestsicherungsrecht. Regelmäßig werden außerdem bundeseinheitliche Regelungen der Mindestsicherung diskutiert. Bei all diesen Maßnahmen stellen sich Fragen der Verfassungs- und Europarechtskonformität. Ebenso ist die Frage nach der Form der Regulierung und der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern zu diskutieren. Das juridikum begleitet die politischen Verschärfungen und rechtlichen Diskussionen der Mindestsicherungsregelungen seit Heft 1/2017 mit debatten-Beiträgen zu diesen Fragen.

Es diskutieren:

Marina Kaspar (Universitätsassistentin am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht | WU Wien)
Petra Sußner (Fachliche Leitung für Sozial- und Mietrecht | Diakonie Flüchtlingsdienst)
Martina Kargl (Sozialpolitische Referentin Caritas Wien | Österreichische Armutskonferenz)

Moderation: Andreas Wöckinger (juridikum)

Im Anschluss kleines Buffet und Getränke

Weitere Informationen: www.juridikum.at
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