Es reicht! Für alle! Smartmob gegen Armut und Beschämung: 5 vor 12, 29.06., Parlament

Ein Tag vor dem geplanten Sozialausschuss im Parlament setzten wir ein Zeichen gegen Armut und Beschämung, für sozialen Ausgleich und die Einführung einer GUTEN Mindestsicherung. Smartmobs gegen Armut. Wer sozialer Polarisierung mit all ihren negativen Folgen für die ganze Gesellschaft gegensteuern will, muss nicht nur für die Stabilisierung des Finanz- und Bankensektors eintreten, sondern auch ... Mehr ...

Themen

› 9. Europäisches Treffen von Menschen mit Armutserfahrungen

› Monitoring Mindestsicherung

› 79 000 Selbständige von Einkommensarmut betroffen.

9. Europäisches Treffen von Menschen mit Armutserfahrungen 25./26.6.201

EU beschließt Armutsbekämpfung – Betroffenenkonferenz fordert konkrete Ergebnisse

Mit Beschluss vom Europäischen Rat am 17. Juni gehört die Verringerung von Armut zu den fünf Kernzielen der im Rahmen der „Europa 2020“ formulierten zukünftigen Strategie der Europäischen Union.
Armutsbetroffene in ganz Europa warten nun auf konkrete Maßnahmen und Ergebnisse. Rund 80 Millionen Menschen leben in Europa unter der Einkommensarmutsgrenze, viele weitere Millionen sind von Arbeitslosigkeit, Deprivation und Ausgrenzung betroffen. Mindestens 20 Millionen Menschen sollen gemäß der Zielvorgabe des EU-Rats bis 2020 vor dem Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung bewahrt werden.
Nur eine Woche nach dem Europäischen Rat diskutierten an die 200 Betroffene aus ganz Europa beim 9. Europäischen Treffen von Menschen mit Armutserfahrungen (25./25. Juni, Europäisches Parlament) die für sie zentralen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und forderten einmal mehr sichtbare Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen.
Die im Vorjahr formulierten zentralen Forderungen wurden bekräftigt, ausdrücklich unterstrichen wurden dabei die Notwendigkeit der Einführung einer angemessenen Mindestsicherung für Erwachsene und Kinder in ganz Europa, dem garantierten Zugang zu Grundrechten wie Wohnen, Bildung, Gesundheitsversorgung, vor allem aber auch mehr ernsthafte Anstrengungen im Hinblick auf die Förderung umfassender Teilhabe von Menschen mit Armutserfahrungen.
„Wir sind Bürgerinnen und Bürger Europas. Wir wollen und können auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene mitdenken, mitreden, mitentwickeln und mitentscheiden nicht nur, aber besonders, wenn es um Maßnahmen zur Bekämpfung und Vermeidung von Armut geht“, so Susanne Stockinger vom Linzer Verein AhA (Arbeitslose helfen Arbeitslosen), die gemeinsam mit Maria Stern (Österreichische Plattform für Alleinerziehende), Michi Schütte und Rudolf Lehner (Autoren und Verkäufer der Straßenzeitung Augustin) und Johannes Heiss von der Selbsthilfe-Initiative "Gutes Leben für Alle" als österreichische Delegierte am Treffen teilnahm.
Dazu müssen unter anderem der direkte Dialog zwischen Menschen mit Armutserfahrungen und verantwortlichen PolitikerInnen und der breiten Öffentlichkeit gestärkt werden. In Österreich wird dies im Rahmen des von der Armutskonferenz koordinierten Projekts „Sichtbar werden“ und im Zuge eines Medien- und eines Theaterprojekts im EU-Armutsjahr 2010 vorangetrieben. Mit Blick auf die EU-Ebene sind für die nächsten Tage und Wochen Treffen mit österreichischen EU-ParlamentarierInnen geplant, um die Ergebnisse des Meetings in Brüssel diesen zu übergeben und mit ihnen zu diskutieren.

Info Europäisches Treffen: 9th Meeting of people experiencing Poverty at the European Parliament

Download: Forderungskatalog

Monitoring Mindestsicherung

Armutskonferenz beobachtet und begutachtet die neun Sozialhilfegesetze der Bundesländer

Ausgangspunkt der Sozialhilfereform war die stärkere Harmonisierung des unteren Netzes zur einer grundrechtsorientierten, bürgerInnenfreundlichen Sozialleistung, die nicht mehr in das Belieben neun unterschiedlicher Länderregelungen gestellt ist. Davon sind wir jetzt wieder weit entfernt. Angesichts wachsender sozialer Notlagen erwartet sich die Armutskonferenz Antworten auf die noch immer ungelösten Probleme des derzeitigen Entwurfs zur "Mindestsicherung". Das sind Wohnkosten, Hilfen in besonderen Lebenslagen, Reform des Vollzugs und das Verschlechterungsverbot. Denn sonst droht die Reform der Sozialhilfe in den Ländern nach hinten los zu gehen.

Hier mehr Infos und Links zum Mitmachen: Mindestsicherung

79 000 Selbständige von Einkommensarmut betroffen. Davon 24 000 „manifest arm“

Vertragsloser Zustand trifft neue Elendsunternehmer am härtesten. „Neue soziale Risken“ von Sozialpartnern nicht vertreten.

Vom vertraglosen Zustand zwischen Ärztekammer und der SVA sind viele neue Selbständige und Ich-AGs betroffenen, deren finanzielle Situation äußerst prekär ist. 79 000 Menschen in Selbständigen-Haushalten leben laut Statistik Austria* in Einkommensarmut, davon sind 24.000 von manifester Armut betroffen, das heißt sie leben unter bedrückenden Lebensumständen wie feuchte, schimmlige Wohnung, großen Stress ohne Erholung, können ihre Wohnung nicht angemessen warm halten, geschweige denn unerwartete Ausgaben tätigen" so die Armutskonferenz, der österreichweite Zusammenschluss von Sozialinitiativen, Hilfsorganisationen, Selbsthilfegruppen, Armutsbetroffener und der Armutsforschung.
„Diese Gruppe von neuen Elendsunternehmern findet weder in der Wirtschaftskammer noch in der Arbeiterkammer eine ausreichende Vertretung. Sie fallen durch die Netze der klassischen Sozialpartner-Interessen. Die neuen sozialen Risken („new social risks“)liegen quer zu den klassischen Risken sozialstaatlicher Sicherungssyssteme: neue Selbständige, prekäre Beschäftigung, Lebensrisiko Pflege, Behinderungen und Migration“ weist das Netzwerk,deren Mitgliedsorganisationen über 500.000 Hilfesuchende im Jahr betreuen und unterstützen, auf notwendigen Handlungsbedarf hin.
Auf diese neuen sozialen Herausforderungen braucht es zukünftig neue soziale Antworten; damit bei solchen Verhandlungen die Schwächsten nicht am meisten draufzahlen, weil sie nicht vertreten sind.
Die polemisch und unsachlich geführte Debatte um die Mindestsicherung ist ein Beispiel dafür, wie engstirnig Teile der politischen Eliten auf die neuen sozialen Risken reagieren. Zukünftig werden Phasen der Erwerbslosigkeit die Biographien der meisten ArbeitnehmerInnen prägen. Lückenlose Erwerbsbiographien samt lebenslangen 40- Stunden-Anstellungen dürften die Ausnahme, nicht die Regel darstellen. Auf diese Herausforderungen muss sich auch das Sozialsystem einstellen. Ein leistungsfähiges unteres soziales Netz ist eine notwendige Antwort gegen Armut in einer sich verändernden Arbeitswelt, die nicht mehr dem Arbeitnehmer-Bild der 1960er und 1970er Jahre entspricht.

http://www.statistik.at/web_de/frageboegen/private_haushalte/eu_silc/index.html EU-SILC

Veranstaltungen/Aktionen

Es reicht! Für alle! Smartmob gegen Armut und Beschämung

5 vor 12, 29.06., Parlament

Ein Tag vor dem geplanten Sozialausschuss im Parlament setzten wir ein Zeichen gegen Armut und Beschämung, für sozialen Ausgleich und die Einführung einer GUTEN Mindestsicherung. Smartmobs gegen Armut. Info: Mindestsicherung
Wer sozialer Polarisierung mit all ihren negativen Folgen für die ganze Gesellschaft gegensteuern will, muss nicht nur für die Stabilisierung des Finanz- und Bankensektors eintreten, sondern auch für die Stabilisierung des sozialen Ausgleichs. Was jedenfalls nicht hilft: Die Opfer der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit zu Schuldigen ihres Schicksals zu stempeln. Was nicht hilft, ist die untersten Einkommensschichten aufeinander zu hetzen", warnt das Anti-Armutsnetzwerk davor, "die Verteilungsdebatte gegen die Ärmsten zu richten".

Machen Sie mit. Organisieren Sie Ihren Smartmob mit FreundInnen und Bekannten. Alle Infos unter: esreichtfueralle

Facebook: http://facebook.com/pages/Die-Armutskonferenz-EAPN-Austria/191112084782?ref=ts#!/event.php?eid=120349511337889

Medienberichte:
http://derstandard.at/1277337010939/Ansichtssache-Es-reicht-Fuer-alle
http://wien.orf.at/stories/452808/
http://stephanscom.at/news/0/articles/2010/06/29/a18743/

Großdemo: GENUG IST GENUG! Für eine menschenwürdige Asylpolitik

Sofortiges humanitäres Bleiberecht für die Familie Zogaj!

Heldenplatz am Donnerstag, den 1. Juli 2010 um 18.30 Uhr

Die Familie Zogaj wurde zum Symbol für das Elend der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik - und für deren Erbarmungslosigkeit. Mit dem Befehl zur „unverzüglichen Ausreise" krönen das Innenministerium und die Behörden ihr menschenverachtendes Vorgehen in diesem Fall.
Seit Jahren schon wird diese Familie politisch zerstört. Und die Zogajs sind kein Einzelfall. Seit Jahren schon werden viele andere Familien aus ihrem längst vertrauten Umfeld herausgerissen. Kinder dürfen die Schule nicht fertig machen. Fußballer werden vom Training weg in Schubhaft genommen. Familien bei Nacht und Nebel aus den Betten geholt, damit ihre Nachbarn und Nachbarinnen es nicht rechtzeitig bemerken. Wir fragen: Wir daneben ist das denn?
Zu dieser Demonstration rufen auf: Elfriede Jelinek - Robert Palfrader - Stefan Ruzowitzky - Florian Scheuba - Rudolf Scholten - Barbara Coudenhove-Kalergi ¬- Sigrid Maurer - Freda Meissner-Blau - Robert Menasse - Barbara Blaha ¬- Constantin Wulff - Robert Misik - Isolde Charim - Doron Rabinovici - Franzobel - Karl Merkatz - Michael Köhlmeier - Susanne Scholl - Dwora Stein - Anne Bennent - Otto Lechner - Eva Jantschitsch („Gustav") - Josef Hader

Seminar: Mit Recht gegen Armut

Die Armutskonferenz organisiert ein weiteres Seminar für MitarbeiterInnen sozialer Organisationen in Wien zu:
Ansprüche in der Sozialhilfe bzw. Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Armutsbetroffene zu sozialhilferechtlichen Ansprüchen zu beraten, zählt zum Alltag von Beratungsstellen sozialer Non-Profit-Organisationen. Die MitarbeiterInnen dieser Beratungsstellen müssen dabei aber regelmäßig die Erfahrung machen, dass es nicht immer einfach ist, festzustellen, was in der Sozialhilfe rechtens ist.
Ein zweitägiges Seminar am 30. Sept. und am 1.Okt. 2010 im ÖBDS zum Thema Sozialhilfe-Recht. Alle Details zur Zielgruppe, den Vortragenden und den Inhalten finden Sie im Link.

Anmeldung bis 15.09 per mail an office@armutskonferenz.at
Download: Seminarfolder

Netzwerk

Krise als Chance nutzen!

Die Alleinerziehendenverbände fordern gezielte Maßnahmen gegen Kinderarmut

Die im europäischen Netzwerk zusammengeschlossen Verbände fordern die Regierungen auf, gerade in der Krise an der Bekämpfung von Kinderarmut und am Ausbau der Infrastruktur festzuhalten. „Die europaweite Wirtschaftskrise darf nicht als Rechtfertigung für die Kürzung familienpolitischer Leistungen herhalten. Wir müssen die Krise als Chance sehen und jetzt die richtigen politischen Prioritäten für die Zukunft setzen“, bekräftigte Edith Schwab, ENoS-Präsidentin anlässlich des Jahrestreffen der Alleinerziehendenverbände am 15. Mai 2010 in Bozen, Südtirol.

Die Kinder von Alleinerziehenden sind in fast allen Ländern die größte von Armut betroffene Gruppe. Das Armutsrisiko von Kindern in der EU beträgt 19 Prozent, das von Einelternfamilien 35 Prozent. Insgesamt gelten 20 Millionen Kinder als arm. Arme Kinder nehmen nachweislich weniger an Bildungsangeboten teil, gehen nicht zu gleichen Anteilen auf weiterführende Schulen und sind seltener in Vereinen und Freizeitinitiativen zu finden. Armut von Kindern hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftsstandorte der Staaten, die auf eine leistungsstarke, innovative und kreative nachwachsende Generation angewiesen ist. In den Ausbau von qualitätsvoller Kinderbetreuung und der kostenlose Zugang zu Bildungseinrichtungen aller Art muss weiter investiert werden, wenn die gegenwärtige Wirtschaftskrise nicht zur Dauerkrise werden soll.
Die Stärkung der Binnenstruktur ist eine politische Aufgabe, die sofort und für alle Kinder realisiert werden muss. Kindern ist aus dem Steueraufkommen der Länder eine finanzielle Grundsicherung zu bezahlen, die es ermöglicht, dass jedes Kind mit gesundem Essen, mit kindgerechtem Wohnraum, mit autonomen Freizeitmöglichkeiten und mit einem Angebot an vielfältigen Bildungsangeboten versorgt wird. Es steht in der Verantwortung der Staatengemeinschaft, für das Wohl jeder Kindergeneration zu sorgen – und nicht nur die Banken und die Wirtschaft mit Milliardenbeträgen zu unterstützen.
Das Netzwerk der europäischen Einelternfamilien wird sich gezielt dafür einsetzen, Kürzungen zu verhindern und die Regierungschefs an ihre Verantwortung für die nachfolgende Generation zu erinnern.
▪ Asociación de Madres Solteras “Isadora Duncan”, Spanien ▪ Federació Catalana de Famílies Monoparentals, Spanien ▪ Fédération Syndicale des Familles Monoparentales, Frankreich ▪ Österreichische Plattform für Alleinerziehende, Österreich ▪ Schweizerischer Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Schweiz ▪ Sveriges Makalösa Föräldrar, Schweden ▪ Südtiroler Plattform für Alleinerziehende, Italien ▪ Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V., Deutschland

Mehr Informationen Österreichische Plattform für Alleinerziehende Landstraßer Hauptstraße 33/19 A - 1030 Wien Tel: +43 1 890 3 890 Fax:+43 1 890 3 890-15 E-Mail: oepa@oepa.or.at Web: oepa 

Machen wir uns stark. 18. September.

Willenskundgebung, Manifestation, Konzert am Heldenplatz.

Es liegt jetzt an uns allen. Für eine Politik, die Chancen nutzt und Probleme angeht. Wir bauen nicht auf Sündenböcke, wir bauen auf die Zukunft. Machen wir uns stark!
Werden Sie UnterstützerIn: Wenn 3333 Personen 15 Euro spenden, ermöglichen Sie damit eine unabhängige Manifestation am Heldenplatz. Werden Sie "CampaignerIn": JedeR kann Menschen in seinem Umfeld für unser gemeinsames Anliegen mobilisieren.

Mehr: Machen wir uns stark

Publikationen

Dokumentation 8. Armutskonferenz

"Vorbestellung"

Ende Juli erscheint die gedruckte Dokumentation (128 Seiten) der 8. Armutskonferenz: GELD.MACHT.GLÜCKLICH. Verteilungskämpfe, Verwirklichungschancen und Lebensqualität in Zeiten der Krise.

Für Vorbestellungen bis 30. Juli erfolgt der Versand zum Preis von 12,- Euro incl. Versandkosten. Danach verrechnen wir pro Bestellung 12,- Euro + 3,- Euro Versandkosten.