Ein soziales Europa für alle!

In wenigen Tagen wird ein neues Europäisches Parlament gewählt, zum Jahreswechsel wird auch eine neue Europäische Kommission eingesetzt.
Europa soll nicht nur neue Köpfe und EntscheidungsträgerInnen bekommen, es braucht auch einen Richtungswechsel in der europäischen Politik. Weg von der blinden Wachstums- und Wettbewerbspolitik der letzten Jahrzehnte und hin zur klaren Priorität für ein soziales und ökologisch nachhaltiges Europa.

Die Armutskonferenz engagiert sich seit vielen Jahren im Europäischen Armutsnetzwerk EAPN für ein soziales Europa.
2010 wurde zum Europäischen Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen.

JETZT ist der Zeitpunkt für eine neue Vision und die Verpflichtung zur Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen der Armutsbekämpfung und der Sicherung eines guten Lebens für alle.

Themen

› Kampagne: Mindestsicherung für alle Menschen in Europa

› EU-Wahl: 10 Forderungen an das nächste Europäische Parlament

Kampagne: Mindestsicherung für alle Menschen in Europa

Mindestens 79 Millionen Menschen leben in Europa unter der Armutsgrenze. Der Zugang zu einer angemessenen monetären Mindestsicherung gehört zu den zentralen Maßnahmen der Armutsbekämpfung und bildet die Grundlage für die Teilhabe an einer Gesellschaft, die allen ein Leben in Würde sichert.
An angemessenen Mindestsicherungssystemen mangelt es jedoch in ganz Europa.
In Griechenland, Italien, Ungarn und Norwegen gibt es bis heute nicht einmal ein Sozialhilfesystem, in allen anderen Ländern sind die vorgesehenen Leistungen meist nicht existenzsichernd und ist deren Inanspruchnahme oft mit Schikanen und Stigmatisierung verbunden.
2008 hat die Europäische Kommission in einer "Empfehlung zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen" die "Anerkennung des grundlegenden Anspruchs jedes und jeder Einzelnen auf Zuwendungen und Leistungen, die ausreichen, um ein menschenwürdiges Leben zu führen" niedergeschrieben.
Jetzt ist die rasche Umsetzung einer umfassenden Mindestsicherung in allen europäischen Ländern zu fordern.
Unterstützen Sie die Kampagne des Europäischen Armutsnetzwerk EAPN für eine angemessene Mindestsicherung in ganz Europa.
Unterschreiben Sie jetzt!

> Kampagnentext, Unterstützungsmöglichkeit und weitere Informationen:
http://www.adequateincome.eu/component/content/article/5-home-page/12-austria
> Kampagnenaufruf als pdf: gross/klein
> Mythen und Wahrheit zur Mindestsicherung: Eine Argumentationshilfe (pdf-Download)
> Informationen zu Mindestsicherungspänen und -debatten in Österreich: www.mindestsicherung.at
> Plakate, sowie Flyer zur Kampagne sind gratis im Büro der Armutskonferenz erhältlich. Bitte bestellen unter office@armutskonferenz.at (Postkarten hinten| vorne)

EU-Wahl: 10 Forderungen an das nächste Europäische Parlament

"Im Zuge der Neuwahlen von Europaparlament und Kommission muss es zu breiten Debatten über das Europa, das wir wollen kommen", fordert der Direktor des Europäischen Armutsnetzwerks EAPN Fintan Farrell.
Mit seinen 10 Forderungen an des nächste Europäische Parlament möchte das EAPN für einen Richtungswechsel in der EU-Politik plädieren und daran erinnern, "dass jene die am wenigsten vom ökonomischen Boom der letzten Jahre profitiert haben, jetzt nicht den Preis für  das Versagen des Markts zahlen dürfen."
Die 10 Forderungen des EAPN:

1. Sozialer Zusammenhalt, der Kampf gegen Armut und Ungleichheit und für eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten müssen zu dezidierten Prioritäten der EU-Politik werden.
2. Sowohl auf EU als auch auf nationaler Ebene müssen im Zuge einer profilierten Armutsbekämpfungsstrategie verbindliche Ziele zur Reduktion von Armut und Ungleichheit gesetzt werden.
3. Benchmarks für aktive BürgerInnenbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen sind zu setzen,  die Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrungen an diesen Prozessen ist zu garantieren.
4. Es müssen Fortschritte in der Entwicklung einer EU-Rahmenrichtlinie für hohe soziale Standards, die allen ein Leben in Würde sichern, erzielt werden.
5. Der Zugang zu leistbaren und qualitätvollen sozialen Dienstleistungen für alle muss garantiert werden.
6. Die Verpflichtung zur Schaffung qualitätvoller Arbeitspläzten mit guten Bedingungen muss wieder ins Zentrum der Europäischen Beschäftigungsstrategie rücken.
7. Es braucht Investitionen in die Sozialwirtschaft und die Förderung integratvier sozial-ökonomischer Unternehmen.
8. Die EU-Anti-Diskriminierungsgesetzgebung muss gestärkt werden.
9. Das Ziel der Armutsbekämpfung muss in allen Politikfeldern und politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.
10. Allen EuropaparlamentarierInnen kommt im EU-Jahr der Armutsbekämpfung 2010 eine besonders Verantwortung hinsichtlich ihres Einsatzes für die Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu.

> Langversion der Forderungen (in Englisch, Französisch und Spanisch): http://www.eapn.eu/content/view/841/34/lang,en/
> Hintergrundmaterial: EAPN AntiPoverty MAG mit Informationen zur Europaparlamentswahl und Beiträgen der fünf größten im EU-Parlament vertretenen Gruppen http://www.eapn.eu/content/view/861/83/lang,en/