Sozialhilfevollzug in Österreich
Grobe und rechts-widrige Mängel / Ohne Reform des Vollzugs in den Ländern keine "Mindestsicherung". Eine österreichweite Erhebung ...
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› Studie "Sozialhilfevollzug in Österreich"

› Sozialhilfereform mit Mindestsicherungselementen

› Armutskonferenz für Energie-Grundsicherung

Studie "Sozialhilfevollzug in Österreich"

Grobe und rechtswidrige Mängel / Ohne Reform des Vollzugs in den Ländern keine "Mindestsicherung".Eine österreichweite Erhebung der Armutskonferenz zeigt, dass es im Sozialhilfevollzug der Länder grobe und rechtswidrige Mängel gibt. In einer breit angelegten Studie wurden Hilfs- und Beratungseinrichtungen in ganz Österreich über ihre Erfahrungen mit der Sozialhilfe befragt. Das Ergebnis: Es geht drunter und drüber. Je nach Bundesland, je nach Bezirk, je nach Gemeinde herrschen andere, und häufig willkürliche Vollzugspraktiken.

Die Liste der Beispiele ist lang: Ein Drittel der Beratungseinrichtungen berichtet, dass die Hilfesuchenden am Sozialamt Falschauskünfte erhalten. 17 Prozent der Sozialämter weigern sich, Anträge überhaupt entgegenzunehmen. 47 Prozent bekommen ihr Recht nur durch Intervention einer Hilfsorganisation zugestanden. Allein hätten sie – obwohl anspruchsberechtigt – keine Chance gehabt. Mehr als ein Drittel weiß von Demütigungen Bedürftiger in den Ämtern. Die Hitliste der Beschämungen wird von herablassendem Verhalten angeführt, aber auch Lächerlich machen und Unterstellungen kommen nach den Erfahrung der sozialen NGOs häufig vor. Beihilfen –etwa die Familienbeihilfe- werden von der Sozialhilfe abgezogen, obwohl das laut Gesetz verboten ist. Länder zahlen eine niedrigere Sozialhilfe aus als in ihren eigenen Gesetzen als Existenzminimum definiert ist. Die Hälfte der Befragten berichtet von Soforthilfe, die es nicht gibt, weil Wochen und Monate vergehen bis Sozialhilfe ausgezahlt wird. 45 Prozent sagen, dass es Vorschüsse auf Sozialleistungen -wie im Gesetz vorgesehen- in der Praxis „grundsätzlich nicht“ gibt. Je nach Bundesland wird Unterstützung beim Wohnen gewährt. Laut Studie sagen 70 Prozent der BeobachterInnen, dass dieser Teilbetrag für Miete, Energie und Betriebskosten nicht ausreiche, weil die Kosten tatsächlich viel höher sind.

Die Sozialhilfe steht ja zur Zeit im Focus der sogenannten Mindestsicherung. Es gibt aber noch keine überzeugenden Pläne, welche Ämter diese reformierte Sozialhilfe wie vollziehen sollen. Das Arbeitsmarktservice mit seiner zweifelhaften Performance gegenüber Langzeiterwerbslosen? Beamte, die keine Zeit und keine passenden Angebote für diese Personengruppe haben? Da geht es ja um multiple Problemlagen, nicht nur um Arbeitsvermittlung: Wohnen, Kinderbetreuung, gesundheitliche Probleme, psychische Beeinträchtigungen, Schuldenregulierung. Und mit den Sozialämtern kann es in Bezirk und Gemeinde in dieser Form auch nicht weitergehen.

Der Sozialhilfe-Vollzug hat in weiten Bereichen ein von der Gesetzeslage abgewandtes Eigenleben entwickelt. Das führt zur sträflichen Missachtung grundlegender sozialer Rechte und dazu, dass die Sozialhilfe ihrer Rolle als zweites und letztes Netz sozialstaatlicher Sicherung nicht gerecht werden kann. Mit einer Sozialhilfereform, die sich damit begnügt, Gesetze und Richtsätze zu vereinheitlichen, ist deshalb auf dem Papier viel, für die Lebensrealität von Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, aber recht wenig gewonnen. Ohne Reform des Vollzugs in den Ländern kann es keine "Mindestsicherung" geben.

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Sozialhilfereform mit Mindestsicherungselementen

Mindestsicherungs-Check: Was sie kann und was sie nicht kann - am Beispiel Salzburg

Das Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung hat das Zwischenergebnis zur sog. Mindestsicherung analysiert: „Die hohen Erwartungen, die mit einer Umbenennung in "Mindestsicherung" geweckt wurden, können nur teilweise erfüllt werden. Das nun vorliegende Zwischenergebnis ist eine "verbesserte Sozialhilfe mit Mindestsicherungselementen".

Einige Teilbereiche werden verbessert, z. B. Regress, Vermögensfreibetrag, gesetzliche Krankenversicherung, Erhöhung für Alleinerzieherinnen. Insofern kann von einer positiven Weiterentwicklung des Sozialhilferechts gesprochen werden.

Geplante strukturell-organisatorische Anpassungen (One-Stop-Shop, Clearingstelle) sind in Form und Ausstattung noch nicht ausreichend beschrieben und verhandelt, womit eine endgültige Beurteilung noch nicht vorgenommen werden kann. Sowohl positive als auch negative Folgewirkungen sind möglich.

Offene Fragen stellen sich bei:
> Zusätzlich zur Mindestsicherung vom Land geleistete Unterstützung: Wohnen, Hilfe in besonderen Lebenslagen etc.
> Zugang zur Sozialhilfe (Organisation – Sozialzentrenstruktur, quantitative Personalausstattung, Fachlichkeit des Personals, Antragseinbringung, Soforthilfe)
> Verfahrensrecht (Informations- und Anleitungspflicht; Mitwirkungspflichten; Case-Management, Soforthilfe etc.)
> Effektive anwaltschaftliche Strukturen (Arbeitslose, Mindestsicherungs- und SozialhilfeempfängerInnen)
> Clearingstelle zwischen Land und AMS
> Finanzierung Krankenversicherung

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Armutskonferenz für Energie-Grundsicherung

Austausch von Ölöfen, Wohnbauförderung für Wärmedämmung, Generalsanierung alter Gemeindebauten
"Für eine Energie-Grundsicherung", spricht sich die österreichische Armutskonferenz aus Anlass des vom Forum Nachhaltigkeit publizierten Tendreports zu "Energieeffizienz und Armutsbekämpfung" aus. "Ein Mindestmaß an Wärme muß für jeden gesichert sein", so die Armutskonferenz. "Gleichzeitig muß jetzt in den Austausch von ernergiefressenden und für die Betroffenen teuren Heizöfen investiert werden. Die Generalsanierung von Gemeindebauten wie am Beispiel Schöpfwerk in Wien kann allen nutzen. Durch die Wärmedämmung konnten 40% an Energiekosten eingespart werden. Und die Wohnbauförderung muß sowohl für einkommensschwache Haushalte zum Umrüsten auf nachhaltige Heizformen wie auch in noch intensivere Wohnraumsanierung eingesetzt werden können.

Die Energiekosten sind seit 2000 um 20% gestiegen. Das bringt Ärmere an den Rand ihrer Existenz. Am Ende des Geldes ist zu viel Monat übrig. Die Teuerung frißt die Einkommen auf. Bei Haushalten, die weniger als 900 Euro im Monat zur Verfügung haben, steigt der Anteil von Wohnen und Energie auf 36%. Je weinger Einkommen, desto höhre wird dieser Anteil. In Armutshaushalten werden besonders bei länger andauernden Einkommenseinbußen anteilige Ausgaben für Bildung und Kultur zugunsten der Ausgaben für Ernährung und Wohnung/Ernergie verringert. Es gibt keine Rücklagen auf die man im Notfall zurückgreifen kann, das Monatseinkommen ist für das existentiell notwendigste aufgebraucht. Da bleibt dann nichts mehr übrig für die sogenanntem Zukunftsausgaben wie Bildung. Übrig bleibt aber auch nichts für unerwartete Kosten wie kaputter Boiler, Waschmaschine etc. Und der Schulanfang mit Heften, Stiften und Zirkeln wird - wenn man mehrere Kinder hat - ein finanzielles Problem.

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Veranstaltungen/Aktionen

Aktionswoche ArMUT!

Es ist genug für alle da.
25.Februar bis 2.März 08

Aufruf zur Beteiligung!
Beiträge zur Aktionswochen (in Form von Straßenaktionen, öffentlichen Events) an vielen Orten in Österreich sind herzlich willkommen.
Bitte informieren Sie uns, wenn Sie eine Aktion etc. planen. Auch über Fotos von Veranstaltungen freuen wir uns.
Einen Überblick über Aktionswochen-Beiträge der Vorjahre finden Sie hier: > bisherige Aktionswochen
Bezüge zum Thema der 7. Armutskonferenz, sowie zu aktuellen Debatten (Mindestsicherung, Teuerungen etc.) sind sehr erwünscht!

Herzliche Einladung!
Zu Aktionswochen Veranstaltungen in Wien und Linz, die bereits fix geplant sind:

> Ohne Geld ka Musi!
Aktionstag für Hunger auf Kunst und Kultur
Mehr dazu unter: http://www.hungeraufkunstundkultur.at
28.02.08
Auftakt 10.00 Uhr vor dem Parlament, Wien

> Kino und Shoppen
Filmabend mit „La Heine“ (Der Hass)
28.02.08
Beginn 18.00 Uhr, Film 19.00 Uhr
Carla Mittersteig 10, 1050 Wien

> Vom "Kapital" zur "Kupfermuckn
Kurt Palm liest.
29. 2. 2008, 19.30 Uhr
Wissensturm, Kärntnerstr. 26, 4020 Linz, Raum E09
VeranstalterInnen: Sozialplattform OÖ, Armutsnetzwerk OÖ, StifterHaus, VHS Linz, Aktion Hunger auf Kunst und Kultur (OÖ)

Gesamtes Programm unter www.armutskonferenz.at

Die Siebente Österreichische Armutskonferenz

"SCHANDE ARMUT. Stigmatisierung und Beschämung.“
4. und 5.März 2008
Bildungshaus St.Virgil, Salzburg

Stigma bedeutet Brandmal, Kennzeichen, Narbe.
Stigmatisierung ist ein Prozess der Zuschreibung von Merkmalen, die Ablehnung, Beklemmung oder Unbehagen bei Dritten hervorrufen und die Stigmatisierten entwerten. Stigmatisierung tritt oft in Form von Sexismus und Rassismus auf, und zeigt sich auch in der symbolischen, ökonomischen und sozialen Abwertung jener, die an der Armutsgrenze leben.

Wer andere stigmatisiert, sagt: Schande über euch! Ihr seid nicht richtig, ihr gehört nicht dazu, ihr habt versagt. Schaut auf uns! So gehört es sich!
Die Betroffenen empfinden Scham. Sie fürchten ihr Gesicht zu verlieren und wissen ihr Ansehen bedroht. Beschämung hält Menschen klein und rechtfertigt die Bloßstellung und Demütigung als von den Beschämten selbst verschuldet.
Prozesse der Stigmatisierung und Beschämung Armutsbetroffener stehen im Mittelpunkt der 7. Österreichischen Armutskonferenz. Dabei werden zentrale Lebens- und Erfahrungsbereiche, in denen Armutsbetroffene Stigmatisierungserfahrungen machen, in den Blick genommen. Die entsprechenden Wirkmechanismen und Konsequenzen in unterschiedlichen Bereichen werden analysiert und diskutiert, Gegenstrategien gemeinsam entwickelt: Für Arbeitsmarkt, Bildungsbereich, Gesundheitssektor, Justizwesen, sozialen Dienstleistungssektor, für Wohnbereiche, mediale Diskurse und die Wissenschaft.

Detailprogramm, weitere Informationen, und Anmeldung:
http://www.armut.at/armutskonferenz2008_schande.htm

„Sichtbar werden! Sichtbar machen!“

Betroffenen-Vor!-Konferenz
3. März, 14.30 – 18.00h

Das arme Mensch – ge-scheiter(t)?

Frauenarmut, Scham und Stigmatisierung
Frauen-Vor!-Konferenz
3. März, 19.00-21.00h
4. März, 9.00-12.00h
Forumtheater, Inputs, Arbeitsgruppen, Diskussionen
Detailprogramm unter http://www.frauenarmut.at

Netzwerk

Wohnen ist ein fundamentales Menschenrecht. Obdachlosen Menschen fehlt der Zugang dazu.

Fünf Mitglieder des Europa Parlaments unterzeichneten im Dezember 2007 eine Initiative zur Beendigung von Obdachlosigkeit.
Die FEANTSA, die europäische Dachorganisation der
Wohnungsloseninitativen versucht, das Thema Wohnungslosigkeit europaweit sowie national überparteilich zu positionieren. Die BAWO
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe unterstützt dieses
Vorhaben. Es geht darum, bis 25. März 2008 möglichst viele Mitglieder des Europaparlaments (benötigt werden 400 Unterschriften) dafür zu gewinnen, die Deklaration zu unterzeichnen. Nur so wird das Thema im Europa Parlament behandelt!

Mehr Informationen dazu unter: http://www.feantsa.org oder http://www.bawo.at

Publikationen

Unterschicht. Kulturwissenschaftliche Erkundungen der "Armen" in Geschichte und Gegenwart, Rolf Lindner/Lutz Musner (Hg.),

Mehr dazu: http://www.ifk.ac.at/calendar.php?e=299

Personlich Betroffen - Kunstprojekt zum Thema Präkariat im Verleih
Fotos von Raphael Bolius und Texte von Betroffenen zu Armut und Ausgrenzung ergeben eine Ausstellung, einen spannenden Katalog, Lesungen aus den Texten eine interessante Veranstaltung.

> Unterlagen zum Verleih der Ausstellung können bei office@reportagenmanufaktur.com angefordert werden.
> Link zur aktuellen Ausstellung: http://www.fortuna-media.com/galerie/ausstellungen/aktuell/prekariat/
ausstellungen_aktuell.php