Vernetzung von
Armutsbetroffenen in Österreich
Ein von der Armutskonferenz koordinierten Projekt.
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Themen

› Armutskonferenz gegen Bettelverbot

› Wir sind keine Bittsteller, wir wollen Respekt!

› Sozialhilfe und Mindestsicherung

› Studie: Leistungen und Lücken in der Armutsbekämpfung

› 5. Europäisches Treffen: Menschen mit Armutserfahrungen - Brüssel

› Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2006-2008

› Sozialmariepreis an „Hunger auf Kunst und Kultur“

› 10 Jahre Armutskonferenz: "Die Augen nicht verschliessen!"

Armutskonferenz gegen Bettelverbot

Die Armut bekämpfen – nicht die Armen!
Nachrichten zu einem Bettelverbot in der Steiermark, sowie eine Aktion der Wiener Linien, in der Fahrgäste aufgefordert werden, nichts an BettlerInnen zu geben, sondern besser an anerkannte Organisationen zu spenden und damit ein Vorgehen in Richtung Bettelverbot zu unterstützen, haben das Betteln zum Sommerthema gemacht. Aus Sicht der Armutskonferenz ist klar gegen ein Bettelverbot aufzutreten.

Zentrale Probleme
Zentrale Probleme – auch im Zusammenhang mit der angeblich zunehmenden (kriminell) organisierten Bettelei – werden durch ein Bettelverbot nicht gelöst.
Die Abhängigkeits- und Machtverhältnisse denen BettlerInnen, besonders Kinder, die ausgesetzt sind, werden nicht verändert. Die "Capos" im Hintergrund erwischt man mit dem Bettlerverbot nicht, bekämpft werden einmal mehr die Ärmsten der Armen, die mit Gefängnis und Geldstrafen zu rechnen haben.
Höchst problematisch ist ein Bettelverbot auch aus Menschenrechts-Perspektive. Sitzen und Stehen im öffentlichen Raum gehört zu den Freiheitsrechten, ihr Verbot muss immer dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit gehorchen. BettlerInnen weg- bzw. einzusperren ist Kennzeichen von Diktaturen und autoritären Regimen.
Steigende Armut muss man in Österreich - wie auch in seinen Nachbarländern, aus denen ein Teil der bettelnden Menschen kommt - politisch bekämpfen.

Alternativen
Dazu braucht es Alternativen zum jetzigen Kurs, der untere Einkommen belastet, Lebenshaltungskosten erhöht und soziale Sicherung bei Gesundheit oder Arbeitsplatz abbaut.
Wichtige Maßnahmen und Angebote sind länderübergreifende Kooperationen, Streetwork in Österreich, Hilfe für bettelnde Kinder und Familien gegenüber Ausbeutung im Hintergrund.
Die Arbeit anerkannter sozialer Organisationen, der Einsatz für strukturelle Veränderungen und eine erneuerte Politik des Sozialen braucht nicht gegen das individuelle Geben "ausgespielt" werden.

Umgang mit dem eigenen Unbehagen
Der Umgang mit dem eigenen Unbehagen schließlich kann und soll nicht vermieden werden. Jeder muss das für sich entscheiden, ob er was gibt oder nicht, ob man bettelnde Menschen anspricht oder nicht.
Bei vielen Menschen entsteht Unbehagen, wenn wir mit Elend, besonders mit forderndem Elend konfrontiert werden. Soziologische Untersuchungen zeigen, dass die meisten Menschen beim Anblick bettelnder Menschen über ihre eigenen soziale Situation nachzudenken beginne.
Das kann zu unterschiedlichsten Gefühlen führen, von: "eigentlich geht es mir gut" über: "ich könnte auch einmal auf Hilfe angewiesen sein" bis hin zu: "davon will ich nichts wissen". Psychologisch ist es besser, dieses Unbehagen anzunehmen, statt es abzuwehren. Dann kann man lockerer damit umgehen und muss nicht  den Auslöser des Unbehagens, die Armen, wegräumen, um die  lästige Situation bewältigen zu können Ziel muss es sein die Armut zu bekämpfen, nicht die Armen. 

Europäische Lösung
Die angeblichen Probleme mit ausländischen BettlerInnen zeigen:
Es gibt kein  Europa mehr, in dem  die sozialen Probleme beim Nachbarn nicht auch unsere Probleme sind - und umgekehrt. Ein soziales Europa ist notwendig.
KollegInnen aus dem Armutsnetzwerk der Slowakei berichten von den steigenden Lebenshaltungskosten in ihrem Land, die viele ins soziale Out treiben. In der Slowakei wurde die Sozialhilfe massiv gekürzt und die Umsatzsteuer erhöht, übrigens gleichzeitig mit der Entlastung für Reiche durch die Einführung der „Flat Tax“. Man sieht: wenn man die Armen bekämpft statt der Armut wie in der Slowakei ist das für alle kontraproduktiv.

Auch in anderen europäischen Ländern ist "Betteln" übrigens seit einiger Zeit ein Thema, wie eine Umfrage unter befreundeten Armutsnetzwerk ergaben:

UK: Bereits im Jahr 2000 löste dort eine Anti-Bettel-Kampagne der Blair-Regierung – mit dem Titel "Change a Life" kontroverse Diskussionen aus. Die bekannte britische Obdachlosen-Organisation "Shelter" kritisierte u.a. den zusätzlichen Stigmatisierungsdruck und die Gefahr zunehmender Gewalt an bettelnden Menschen durch die Kampagne. In einem offenen Brief an Tony Blair sprachen sich auch 60 namhafte SozialexpertInnen gegen die Kampagne aus und verwiesen auf die Ergebnisse zahlreicher Studien, die deutlichen machen, dass Menschen nur in extremen Notsituationen auf Betteln als Einnahmequelle zurückgreifen. Die PolitikerInnen wurden aufgefordert, statt in teure kontraproduktive Kampagnen in eine bessere sozialpolitische Alternativen zu investieren.
http://projects.is.asu.edu/...

Deutschland: In Deutschland gab es in einigen Städten zuletzt anlässlich der Fussball-WM eine Debatte um ein Bettelverbot, obwohl bereits einige Zeit die Verfassungswidrigkeit eines solchen festgestellt wurde. Ende des Vorjahr forderte u.a. die Handelskammer in Hamburg ein solches Bettelverbot. Von Seiten der Diakonie Hamburg wurde darauf mit einem umfassenden Positionspapier geantwortet.
Link: Handreichung zum Thema Bettel in Hamburg-
http://www.diakonie-hamburg.de/fix/files/doc/... (pdf)

Norwegen: Auch in Norwegen wird die Bettelfrage seit einiger Zeit diskutiert, auch dort liegt ein Fokus auf scheinbar organisierter Bettelei von RumänInnen, in deren Hintergrund die rumänische Mafia vermutet wird. Ein Verbot organisierten Bettelns wird derzeit im Justizministerium diskutiert, das früher allgemein bestehende Bettelverbot wurde vor einiger Zeit aufgehoben.

Links zu englischsprachigen Artikeln:
http://www.aftenposten.no/english/local/article931095.ece and http://www.aftenposten.no/english/local/article1220280.ece

Litauen: in der litauischen Hauptstadt Vilnius ist Betteln verboten, obwohl es kein nationales Bettelverbot gibt. Vor einem Jahr wurde von der Stadtverwaltung gemeinsam mit NGOs und Unternehmen eine Kampagne gestartet, bei der anstelle von Geld Informationskärtchen mit den Adressen von Notquartieren, Essensausgaben und sozialen Organisationen an bettelnde Menschen verteilt wurden. 

Portugal: In Portugal gibt es zur Zeit keine Debatte um ein Bettelverbot, jedoch initiierte die Stadtverwaltung von Oporto eine Kampagne unter dem Motto "Porto Feliz" (Glückliches Porto) mit dem Slogan: Geben Sie nichts – wir geben für Sie! StadtbewohnerInnen und –besucherInnen sollten dabei davon abgehalten werden bettelnden ParkplatzhelferInnen (meist Obdachlose, Drogenabhängige und MigrantInnen) etwas zu geben.

Dänemark: Das Thema 'Organisiertes Betteln durch Roma' wird auch in Dänemark derzeit diskutiert. Der Vorsitzende der dänischen Roma-Vereinigung hat in diesem Zusammenhang auf die unhaltbaren Lebensumstände von slowakischen Roma aufmerksam gemacht, die nicht selten als "Schulden-Sklaven" von Kredithaien zum Betteln gezwungen werden, und fordert eine gesamteuropäische Lösung.

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Wir sind keine Bittsteller,
wir wollen Respekt!"

Projekt Sichtbar werden: Österreichweite Vernetzung von
Armutsbetroffenen
Ende April und Ende Oktober fanden im Rahmen des von der Armutskonferenz koordinierten Projekts "Sichtbar werden" zwei österreichweite Treffen von Menschen mit Armutserfahrungen statt. Ziel waren Austausch, Vernetzung und Stärkung von VertreterInnen von Selbstorganisationen, Initiativen und Selbsthilfegruppen von Erwerbsarbeitslosen, MigrantInnen, psychisch Erkrankten, Menschen mit Behinderungen, sowie MitarbeiterInnen von Straßenzeitungen, im Sinne eines stärkeren Sichtbarmachens von Realitäten, sowie der Entwicklung (gemeinsamer) politischer Strategien.
Inhaltliche Schwerpunkte lagen dabei auf dem Zugang, der Durchsetzung
und der Verbesserungen von Sozialleistungen, Maßnahmen gegen
Diskriminierung und Ausgrenzung, Bewältigungsstrategien in akuter Armut, Erfahrungen an der Schnittstelle Existenzsicherung und Arbeitsmarkt.
Im Rahmen einer Straßenaktion am Linzer Taubenmarkt wurden die
Realitäten von Menschen mit Armutserfahrungen beim zweiten Treffen Ende Oktober in Linz auch öffentlich sichtbar gemacht. 
Zusätzlich zu den beiden österreichweiten Treffen wurden bzw. werden drei Intensivseminaren zur Durchsetzung von Rechten, Öffentlichkeitsarbeit und Stärkung des Selbstwerts durchgeführt, die Fortsetzung des Projekts im Jahr 2007 ist geplant.

 

http://www.armut.at/armutskonferenz_news_sichtbarwerden2.htm

Sozialhilfe und Mindestsicherung

Die Gründe des Anstiegs Hilfesuchender in der Sozialhilfe sind vielschichtig: Die zunehmende Zahl an "working poor", gestiegene Lebenshaltungskosten bei Wohnen und Energie, nichtexistenzsichernde Arbeitslosen- und Notstandshilfeleistungen, nichtausreichende Pensionen, hohe Arbeitslosigkeit und der Anstieg an psychischen Erkrankungen", analysiert die Armutskonferenz. Dazu kämen die ausgewiesenen Mängel der Sozialhilfe wie beschämende Bedarfsprüfungen, keine Pensionszeiten, mangelnde Krankenversicherung, undurchsichtige Richtsatzhöhen, falsche Anreizstrukturen in der Finanzierung, hohe Nichtinanspruchnahme, mangelnde Rechtssicherheit oder die Armutsfalle "Regress".
Die Sozialhilfe ist für Notlagen, nicht für strukturelle Arbeitslosigkeit, "working poor", Altersarmut oder Pflege geschaffen worden: Sie wurde eigentlich nur als Instrument zur Überbrückung außergewöhnlicher Notlagen konstruiert. Von daher ist sie gar nicht geeignet, regelmäßig wiederkehrende und massenhaft auftretende soziale Risikolagen wie Arbeitslosigkeit, prekäre Jobs, Altersarmut oder Pflege aufzufangen. Die Sozialhilfe ist damit völlig überfordert. Sie kann das strukturell nicht leisten. Wenn man nichts tut, wird die Sozialhilfe kollabieren. Die Verbesserungsvorschläge lägen seit geraumer Zeit am Tisch, so die Armutskonferenz.

114.216 Sozialhilfebezieher/innen:
Anstieg Hilfesuchender um 11 Prozent.
31.000 Kinder und Jugendliche betroffen. Anstieg in allen Bundesländern.
http://www.armut.at/armutskonferenz_news_sozialhilfe04.htm

Armutskonferenz für integriertes Modell der Mindestsicherung
Mindestsicherungs-ABC" umfasst die materielle Mindestsicherung (A), soziale Dienstleistungen (B) und aktive Arbeitsmarktpolitik (C)
http://www.ots.at/... http://www.armut.at/armut_in_oesterreich_mindestsicherung.htm

Studie: Leistungen und Lücken in
der Armutsbekämpfung

Mehr Hilfesuchende in den letzen 5 Jahren/ Den Menschen als Ganzes sehen/ Lücken am Arbeitsmarkt, in der Gesundheitsversorgung, in den Leistungen für Menschen mit Migrationshintergrund und im ländlichen Raum.
Soziale Dienste in der Armutsbekämpfung stehen Menschen dort bei, wo sonst niemand mehr ist. Wenn alles zu viel wird. Wenn man ein Gespräch braucht, einen Rat, Förderung oder auch langfristige Unterstützung. Soziale Dienste für Personen unter der Armutsgrenze sind Räume, wo Menschen aufatmen und durchatmen können:
In der Sozialberatung, bei Familienhelferinnen, bei der Verhinderung einer Delogierung, im Beratungscafe, in der Notschlafstelle, in Wohngemeinschaften, bei Gewalt im Frauenhaus, in der Redaktion der Straßenzeitung, in der Therapie schwer Traumatisierter, in der Hilfe bei Überschuldung, in medizinischer Betreuung ohne Krankenversicherung, etc.
Mehr zu Bestandsaufnahme, Lücken und Problemfeldern:
http://www.armutskonferenz.at/...

5. Europäisches Treffen von Menschen mit Armutserfahrungen - Mai/Brüssel

Eine sechsköpfige österreichische Delegation nahm Mitte Mai am 5. Europäischen Treffen von Menschen mit Armutserfahrungen teil, das alljährlich im Rahmen und unter der "Patronanz" der EU-Frühjahrspräsidentschaft vom Europäischen Armutsnetzwerk EAPN organisiert wird. Im Zentrum des Treffens standen die konkreten Lebensbedingungen von Menschen mit Armutserfahrungen, gefordert wurden u.a. ein existenzsicherndes Einkommen, qualitätvolle Arbeitsplätze, der garantierte Zugang zu Sozialleistungen für alle und ein sozial- und arbeitsmarktpolitisches System, das eine sinnvolle Kombination von Arbeitsmarktbeteiligung, Training, Einkommen und Sozialleistungen entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen ermöglicht.
Hervorgehoben wurde auch die Notwendigkeit eines qualitätvollen Bildungssystems nach dem Prinzip der Chancengleichheit, leistbarer Wohnraum und Gesundheitsversorgung, Zugang zu Informatio, Kunst und Kultur, sowie ernsthaftere Anstrengungen zur Bekämpfung und Vermeidung von Diskriminierung und Rassismus und mehr Rechte für ethnische Minderheiten, AsylwerberInnen und illegalisierte MigrantInnen.
Ein ausführlicher Bericht soll ab Herbst zur Verfügung stehen.

Aktionsplan gegen Armut und
soziale Ausgrenzung 2006-2008

Unter dem Titel "Nationaler Bericht über Strategien für Sozialschutz und Soziale Eingliederung“ wurde vom BMSG ein dritter nationaler Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung erarbeitet, der erstmals auch Kapitel zu Pensionssystem und Gesundheit enthält.
Im Sinne einer "Mobilisierung aller Akteure" waren zur Mitarbeit zu den Plänen, die im Rahmen der europäischen Strategie für soziale Eingliederung von allen EU-Mitgliedsländern erarbeitet werden müssen, auch soziale Organisationen (neben Ländern SozialpartnerInnen u.a. Akteuren) eingeladen, von Seiten der Armutskonferenz ist die Erstellung eines alternativen Berichts geplant. Mehr dazu in Kürze.
Download des Dritten nationalen Aktionsplans unter:  http://www.bmsg.gv.at/cms/site/liste.html?channel=CH0728 

Sozialmariepreis an
„Hunger auf Kunst und Kultur“

Die Aktion „Hunger auf Kunst und Kultur“ von Schauspielhaus und Armutskonferenz erhielt heuer den SozialMarie-Preis für innovative und kreative Sozialprojekte. Im ORF-Radiokulturhaus in Wien wurden von der Unruhe Privatstiftung insgesamt fünfzehn soziale Initiativen für ihre Arbeit ausgezeichnet.
Mehr zu Sozialmarie: http://sozialmarie.org/winners.php

10 Jahre Armutskonferenz:
"Die Augen nicht verschliessen!"

Arge für Obdachlose, Plattform für Alleinerziehende, Schuldenberatung, Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Pro Mente und auch der Bundespräsident gratulieren: 10 Jahre starke Stimme gegen Armut. 10 Jahre Öffentlichkeit gegen Verharmlosen. 10 Jahre Forschung für weniger Armut.
Mehr zu: 10 Jahre Armutskonferenz

Publikationen

DOKU: Mut zum Möglichen!
Armut ist vermeidbar .

Wie ökonomische Mythen wirken. Warum soziale Alternativen realisierbar sind.
Publikation zur 6. Österreichischen Armutskonferenz, 2005/06 EUR 12.-, (+ EUR 3.- Versand)
Die Dokumentation der 6.Armutskonferenz ist da! Mit den wichtigsten Texten zu den größten Mythen, die uns für erfolgreiche Armutsbekämpfung im Wege stehen. Denn: Solange ökonomische Mythen wie "Jeder kann gewinnen, wenn er nur will" oder "Sozial ist nur, was Arbeit schafft" oder "Soziale Sicherung hemmt die Wirtschaft" nicht vom Tisch sind, wird es zur keiner Verbesserung der Lebenssituation sozial Benachteiligter kommen. Die DOKU hilft Mythen zu entlarven und macht deutlich, dass zeitgemäße Konzepte für soziale Alternativen längst auf dem Tisch liegen.
http://www.armutskonferenz.at/...

Buch: Das Europa, das wir wollen

Ansichten von AkteurInnen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zur zukünftigen Entwicklung der EU enthält das neueste Buch des Europäischen Armutsnetzwerks EAPN. Neben einem allgemeinen Überblick und den aktuellsten Zahlen zu Armut und Ausgrenzung in der EU werden u.a. Themen wie die Partizipation von Betroffenen, die Schnittstelle zwischen Diskriminierung und Armut, Globalisierung und die Frage nach dem Guten Leben behandelt. Portraits von Menschen, die in verschiedenen europäischen Ländern von Armut betroffen sind, bieten darüber hinaus einen Einblick in die Wirklichkeit, die sich hinter statistischen Zahlen verbirgt.
Mehr zu: Europabuch

Veranstaltungen

1. Österreichischer Arbeitsmarktgipfel

Am 21./22. November findet in Salzburg der 1. Österreichische Arbeitsmarktgipfel unter dem Motto „Unsere Zukunft gestalten“ statt. Die Fachtagung, veranstaltet vom Bundesdachverband für soziale Unternehmen (BDV), möchte ein offener Diskussionsraum sein, in dem Platz für Ideen und Wünsche ist. Thema ist dabei vor allem die Zukunft sozialer Unternehmen in Österreich. Eingeladen sind neben den
UnternehmensvertreterInnen auch „ExpertInnen der eigenen Lebenssituation“, langzeitarbeitslose Personen, PolitikerInnen, SozialpartnerInnen, Forschung und Medien.
Informationen und Anmeldung bis 10. November: office@bdv.at
Nähere Infos zur Tagung auch unter http://www.bdv.at

Netzwerk

1. Neue Mitgliedsorganisationen

Als neue Mitgliedsorganisationen der Armutskonferenz 2006 wurden aufgenommen:

Dachverband berufliche Integration
http://www.arbeitsassistenz.or.at/

Katholische Aktion der Erzdiözese Wien
http://www.ka-wien.at

Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft + Bewohnervertretung
http://www.vsp.at

2. Infos aus den regionalen Netzwerken
und Mitgliedsorganisationen

Regionale Netzwerke

Salzburg: We don´t feel the inspiration!
We feel the inspiration! ist der offizielle Leitspruch der neuen Dachmarke von Stadt und Land Salzburg (www.marke-salzburg.at). Mit einer kreativen Kampagne stellt das Salzburger Armutsnetzwerk die dahinterstehende Markenphilosophie nach der Salzburg "Eine Quelle der Inspiration" sei – "Inspirierend sind die Festspiele, inspirierend sind die Natur, die Kulisse der Stadt, die Architektur, das soziale Klima." – in Frage.
Mehr zu "We don´t feel the inspiration"

Oberösterreich: Leseheft1 neu, Forschungsprojekte, Arbeitslosenanwaltschaft
Aktualisiert und neu aufgelegt ist das vielbenützte Leseheft 1 des oberösterreichischen Armutsnetzwerks zu “Privatvermögen in Österreich”. Die mit 10.000 Stück erschienene Neuauflage ist kostenlos erhältlich, Bestellungen bitte an die OÖ Sozialplattform.
E-Mail: office@sozialplattform.at
Ebenfalls noch in diesem Jahr erscheint ein WISO Sonderheft zum Forschungsprojekt Lebenslagen. Das Forschungsnetzwerk OÖ möchte dabei mit Methoden der qualitativen Sozialforschung hinter die Kulissen statistischer Fakten schauen. Der Fokus liegt auf den Bewältigungsstrategien und der Rolle spezifischer Umwelten für die subjektive Armuts- oder Nicht-Armutserfahrung.
Zusätzlich werden vom Forschungsprojekt OÖ derzeit sechs von der AK OÖ finanziell unterstützte Diplomarbeiten zu Alleinerziehenden, Mehrkindfamilien, Jugendlichen am Rand und außerhalb des Bildungnssystems, Menschen mit chronischen Erkrankungen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen betreut.
Alle Arbeiten sind am Institut für Gesellschafts- und Sozialpolitik verankert; dort läuft derzeit außerdem eine Machbarkeitsstudie zur Implementierung einer Arbeitslosenanwaltschaft.

Österreichische Plattform für Alleinerziehende:
Interministerielle Arbeitsgruppe „Unterhaltssicherungsrecht“

17% der Alleinerziehenden in Österreich erhalten weder Kindesunterhalt noch Unterhaltsvorschuss. Nachdem eine Ende 2003 eingerichtete Arbeitsgruppe im Justizministerium an der Bereitschaft der Länder, an einer Lösung mitzuarbeiten, scheiterte, wurde auf Initiative der ÖPA im Herbst 2005 die Plattform „Recht des Kindes auf Unterhalt“ mit zwölf namhaften Familien-, Kinder-, Frauen- und Sozialorganisationen gegründet, die Ende 2005 ein Positionspapier mit der Forderung nach einem Unterhaltssicherungsgesetz veröffentlichte.

Als Ergebnis eines von Justizministerin Gastingr und Sozialministerin Haubner im März 2006 organisierten Gipfeltreffens zum Thema "Unterhalt" berief Ministerin Gastinger schließlich erneut eine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen der Rechtssprechung, der Präsidien der Oberlandesgerichte, der Jugendwohlfahrt, der Verwaltung von Bund und Ländern, des Justiz-, Sozial- und Finanzministeriums, der im Parlament vertretenen Parteien sowie VertreterInnen der Interessen allein erziehender Elternteile und ihrer Kinder ein. Dadurch wurde eine interdisziplinäre Diskussion der praktischen Probleme der Unterhaltsbevorschussung ebenso wie rechtsdogmatischer, rechtspolitischer und verfassungsrechtlicher Fragen möglich.
Wegweisende Lösungesansätze, die u.a. einen Mindestunterhaltsvorschuss, sowie Vereinfachungen im Bezug vorsehen und weitere Lücken im bestehenden System schließen wollen sind als Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe jetzt in einem Zwischenbericht veröffentlicht worden.
Nun ist erneut politischer Wille gefragt.
Mehr zu : Österreichische Plattform für Alleinerziehende