Armut ist kein Verbrechen Armut bekämpfen statt Arme bestrafen!

Armutskonferenz besorgt über zunehmende Kriminalisierung Bedürftiger. „Armut fällt nicht vom Himmel“

(23.10.2013). „Alarmierend“ sind für die Armutskonferenz die jüngsten Zeichen für eine zunehmende Kriminalisierung Bedürftiger in österreichischen Gemeinden. „Die Vertreibung von Obdachlosen aus dem öffentlichem Raum auf Basis geltender Kampierregeln, die wie die Wiener Verordnung bereits das ‚Auflegen und Benützen von Schlafsäcken’ verbieten, verschärft soziale Probleme anstatt sie zu lösen“, analysiert Michaela Moser von der Armutskonferenz, dem österreichischen Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung. 
Europaweit lassen sich seit einiger Zeit Tendenzen zur Vertreibung von Armutsbetroffenen beobachten, europaweit Aufsehen und Proteste erregte kürzlich eine Verfassungsänderung in Ungarn, welche die Inhaftierung von Obdachlosen aufgrund ihres Lebens auf der Straße ermöglicht.

Grundrechte sichern!

„Bei der Empörung über die Verhältnisse in Ungarn darf es nicht bleiben“, appelliert die Armutskonferenz an EntscheidungsträgerInnen in Österreich, „es gilt Grundrechte zu sichern – und das hier wie dort.“ Besonders gefordert seien Bürgermeister/innen und Gemeindepolitik, in deren Verantwortungsbereich viele Verordnungen rund um den Aufenthalt im öffentlichen Raum fallen. „Es muss den Verantwortlichen bewusst werden“, so Moser, „dass Menschen, die unter widrigsten Umständen zu überleben versuchen, nicht zum Ziel des Strafsystems werden dürfen. Armut ist kein Verbrechen. Soziale Herausforderungen sind nicht durch den Einsatz von Polizei sondern durch sozialpolitische Maßnahmen lösbar. Und im Bedarfsfall sollte Vorrang für sozialarbeiterische Intervention gelten“.

Fehlende Investitionen in den sozialen Ausgleich

"Armut fällt nicht vom Himmel. Die aktuelle Entwicklung in Europa hat auch etwas mit politischen Entscheidungen zu tun. Zunehmend sichtbare Armut auf den Straßen ist eine Folge europäischer Austeritätspolitik und fehlender Investitionen in den sozialen Ausgleich. EU-Institutionen, nationale Regierungen und lokale Politik müssen zusammenarbeiten, um Grundrechte für alle Menschen zu garantieren, dazu zählen dass Recht auf sichere Unterkunft, adäquate Hygiene und Ernährung, Gesundheitsversorgung und öffentlichen Raum", so die Armutskonferenz abschließend.