Smart-Mob für eine GUTE Mindestsicherung

Mit einem Smart-Mob vor dem Parlament um fünf vor 12 macht die Armutskonferenz auf die Dringlichkeit zur Einführung einer GUTEN Mindestsicherung aufmerksam

(29.06.2010) Einen Tag vor dem geplanten Sozialausschuss im Parlament setzt Die Armutskonferenz ein Zeichen gegen Armut und Beschämung, für sozialen Ausgleich und die Einführung einer GUTEN Mindestsicherung. Es reicht! Für alle! ist die zentrale Aussage des Smart-Mobs um 11.55 Uhr vor dem Parlament.

Pressebild in großer Auflösung

Weitere Infos zum Smart-Mob

"Wer sozialer Polarisierung mit all ihren negativen Folgen für die ganze Gesellschaft gegensteuern will, muss nicht nur für die Stabilisierung des Finanz- und Bankensektors eintreten, sondern auch für die Stabilisierung des sozialen Ausgleichs. Was jedenfalls nicht hilft: Die Opfer der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit zu Schuldigen ihres Schicksals zu stempeln. Was nicht hilft, ist die untersten Einkommensschichten aufeinander zu hetzen", warnt das Anti-Armutsnetzwerk davor, "die Verteilungsdebatte gegen die Ärmsten zu richten".
www.esreichtfueralle.at

Mindestsicherung: falsche Erwartungen; weder "armutsfest" noch "Hängematte"

Entgegen der Aussendungen der Parteipressedienste wird die Mindestsicherung weder das Sozialsystem armutsfest machen, noch dazu führen, dass keiner mehr arbeiten geht. Man kann rhetorisch und ideologisch wieder abrüsten. Die neue Mindestsicherung ist im Wesentlichen die alte Sozialhilfe. Mit der so genannten Mindestsicherung werden völlig falsche Erwartungen geweckt. Bei den Hilfesuchenden genauso wie bei den prinzipiellen Gegnern von Sozialtransfers für Arme.
Es wird über etwas diskutiert, dass es so gar nicht gibt. Sie ersetzt nicht die Sozialhilfe, sondern baut sich in das bestehende System der neun Bundesländerregelungen ein. Es wird weiter neun verschiedene Standards geben. In den meisten Punkten bleibt die Ausgestaltung zentraler Elemente den Landesgesetzgebern bzw. den Vollzugsrichtlinien der Behörden überlassen. Ausgangspunkt der Sozialhilfereform war die stärkere Harmonisierung des unteren Netzes zur einer grundrechtsorientierten, bürgerInnenfreundlichen Sozialleistung, die nicht mehr in das Belieben neun unterschiedlicher Länderregelungen gestellt ist. Davon sind wir jetzt wieder weit entfernt.

Vorurteile, Irrtümer, Mythen zur aktuellen Sozialhilfe-Reform