Armutskonferenz. Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Mindestsicherung - Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen

Eine Sammlung der Gesetzesentwürfe der einzelnen Bundesländer, sowie Begutachtungen bzw. Stellungnahmen sozialer Organisationen (wird laufend erweitert!)

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Weitere Verschlechterungen in der Mindestsicherung

Sommer-Ministerrat 2009: Strukturelle Fehler der alten Sozialhilfe werden weitergeführt. Armutskonferenz kritisiert „halbe Lösung für ganze Probleme“, Armutsbetroffene müssen soziale Folgen der Krise tragen.

Presseaussendung 28.07.09: Weitere Verschlechterungen in der Mindestsicherung

Presseaussendung 26.07.09: Armut macht keinen Urlaub

Vorurteile und Irrtümer rund um die "Mindestsicherung"

Mythen und Wahrheit zur Mindestsicherung. Eine Argumentationshilfe

 

Für eine Mindestsicherung, die zum Leben reicht

Über 400.000 Menschen (5% der Wohnbevölkerung) in Österreich sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen.

Es braucht eine Mindestsicherung, die aus der Armut führt und zum Leben reicht: • existenzsichernde Mindestlöhne und Sozialleistungen • gute soziale Infrastruktur: leistbare Wohnungen, gerechte Bildungschancen, flächendeckende Kinderbetreuung, gute Gesundheitsvorsorge, ... • Qualifizierung und qualitätvolle Arbeitsplätze • Respekt statt Ausgrenzung. - Damit das Notwendigste für alle gesichert ist!

 

Europäische Kampagne für eine angemessene Mindestsicherung

An angemessenen Mindestsicherungssystemen mangelt es in ganz Europa. Das Europäische Armutsnetzwerk EAPN hat jetzt eine Kampagne für die rasche Umsetzung einer umfassenden Mindestsicherung in allen europäischen Ländern gestartet. Unterstützen Sie die Kampagne! Unterschreiben Sie jetzt!

Europa: Mindestsicherungskampagne des EAPN. JETZT UNTERSCHREIBEN !

Appell Mindestsicherungskampagne als pdf (gross / klein )

 

Mindestsicherung in Österreich - Aktuelle Debatte

Mehr zu den aktuellen österreichischen Debatten rund um den vorliegenden Entwurf einer "Bedarfsorientierten Mindestsicherung" und zu den Anforderungen an eine Mindestsicherung, die wirklich zum Leben reicht:

Presseaussendung: Armutskonferenz fordert Änderungen

Mindestsicherungs-ABC der Armutskonferenz

Stellungnahme zum BMSK Mindestsicherungsentwurf

Forderungen: reale Wohnkosten, existentiellen Sonderbedarf, Vollzug der Sozialhilfe, Reform der Arbeitsmarktpolitik

Analyse: Armutskonferenz kritisiert Mindestsicherung

Studie: Sozialhilfevollzug in Österreich

Sozialhilfe: Aktuelle Zahlen

Studie: Leistungen und Lücken in der Armutsbekämpfung

Minimum Income for all: Kampagne des EAPN

Überblick: Mindestsicherungskonzepte

Link: Netzwerk Grundeinkommen

Bedarfsorientierte Grundsicherung: Diskussionsbeiträge 2001 - 2006

 

ARCHIV

Sozialhilfereform mit Mindestsicherungselementen

(10.12.07). Mindestsicherungs-Check: Was sie kann und was sie nicht kann - am Beispiel Salzburg

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Sozialhilfe ist „Abschreckungshilfe“

(11.07.07). Nur 40 % nehmen Sozialhilfe in Anspruch, so das Ergebnis einer aktuellen Österreich weiten Studie.

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Mindestsicherung: Wo Armutsbekämpfung endet und Hartz IV beginnt.

(17.01.07). Das im Regierungsprogramm vorliegende Konzept ist keine Grundsicherung, sondern eine Sozialhilfereform, deren Eckpunkte noch sehr unklar sind.

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Sozialhilfe nicht "Staubsauger" für Arbeitslosigkeit, prekäre Jobs und Pflegenotstand.

(10.12.06). Kein Zusammenhang zwischen Sozialhilfehöhe und lokalen Lebenshaltungskosten.

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114.216 Sozialhilfebezieher/innen: Anstieg Hilfesuchender um 11 Prozent.

(08.08.06). 31.000 Kinder und Jugendliche davon betroffen. Anstieg in allen Bundesländern.

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Noch immer über 100 000 nicht krankenversichert.

(20.12.05). Armutskonferenz schlägt vor: Reduzierung des Krankenversicherungsbeitrags für Sozialhilfeempfänger. / Zu wenig Augenmerk auf soziale Lebensbedingungen in Gesundheitspolitik: Studie über Nichtversicherte bereits vor einenhalb Jahren präsentiert.

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Sozialhilfe: Verbesserung dringend Not-Wendig!

(28.7.05). Die Anzahl an Menschen, die in die Sozialhilfe fallen, steigt und steigt. Auf über 100 000, das wäre eine Stadt wie Innsbruck.

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Sozialhilfeempfänger mit "Krankenhilfe" von e-card nicht ausschließen!

(24.6.05). Der vereinfachte Zugang zu medizinischer Versorgung muss auch für die sozial Schwächsten gelten, deren Krankheitsrisiko dreimal höher als das der Durchschnittsbevölkerung ist.

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