NEWS
Sommerministerrat: Armut macht keinen Urlaub
Armutskonferenz fordert Mittel für Sozialhilfe und erwartet sich Sanierung der ungelösten Probleme im "Mindestsicherungs"-Entwurf.
(26.7.09) - Angesichts der "sich abzeichnenden sozialen Folgen der Finanzkrise" fordert die Armutskonferenz "den Finanzminister auf, die notwendigen Mittel für die Sozialhilfereform zur Verfügung zu stellen; - damit niemand in den sozialen Abgrund fällt. Wenn im Sommerministerrat die 180 Mio Euro für die Mindestsicherung wieder nicht budgetiert sind, müssen wir uns fragen, warum im Finanzministerium für alles Geld da ist, nur nicht für die Absicherung gegen Armut. Armut macht keinen Urlaub. Im Gegenteil. Wir haben mit steigenden sozialen Problemen zu tun, auch von Menschen, die sich es nie gedacht haben", so die Armutskonferenz, der österreichweite Zusammenschluss von Sozialinitiativen, Hilfsorganisationen, Selbsthilfegruppen, Armutsbetroffener und der Armutsforschung. Wohnkosten, Hilfen in besonderen Lebenslagen, Vollzug, Verschlechterungsverbot.
Keine halben Lösungen für ganze Probleme
"Keine halben Lösungen für ganze Probleme", wünscht sich das
Anti-Armutsnetzwerk angesichts wachsender sozialer Notlagen und
erwartet sich im Sommerministerrat Antworten auf die noch immer
ungelösten Fragen des derzeitigen Entwurfs zur "Mindestsicherung".
Das sind Wohnkosten, Hilfen in besonderen Lebenslagen, Reform des
Vollzugs und das Verschlechterungsverbot.
"Es kann keine Mindestsicherung geben, die diesen Namen verdient,
ohne dass die tatsächlichen Wohnkosten für Armutsbetroffene abgedeckt
werden, ohne die Sicherung österreichweiter Standards bei
existentiellen Nöten in besonderen Lebenslagen (kaputter Boiler,
Schulsachen, etc), ohne eine Reform des Vollzug der Sozialhilfe in
den Ländern und ohne Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Auch die
Möglichkeit von Verschlechterungen zur jetzigen Sozialhilfe ist noch
nicht befriedigend ausgeräumt", so die Armutskonferenz abschließend.
www.mindestsicherung.at
Mehr
NEWS
