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Sozialhilfe ist „Abschreckungshilfe“
Nur 40 % nehmen Sozialhilfe in Anspruch, so das Ergebnis einer aktuellen Österreich weiten Studie.

(Wien, 11.07.07). „"Die Ergebnisse zeigen, dass es sich bei der Sozialhilfe vielfach in Gesetz und Vollzug um eine Abschreckungshilfe handelt"“, kommentiert die Armutskonferenz die Studie des Europäischen Zentrums. „"Die Sozialhilfe hat in dieser Form keine Zukunft. Sie ist an Gnadenrecht statt an sozialen Grundrechten orientiert und lässt bürgerfreundlichen Vollzug vermissen.“"

In der Studie des Europäischen Zentrums wird eine Nicht-Inanspruchnahme in der Höhe von 62% für Österreich ausgewiesen, nur 40 % der Anspruchsberechtigten würden diese Leistung auch beziehen.
Das heißt auch, 48% der zustehenden Geldsummen werden nicht beansprucht. Rund 80.000 gerade der hilfsbedürftigsten Haushalte "verzichten" Jahr für Jahr auf 215 Millionen Euro an Sozialhilfe.

Die Ursachen für die geringe Inanspruchnahme sind für die Armutskonferenz vielfältig: „Da gibt es subjektive Faktoren wie Stigmatisierung, Scham oder auch Stolz, institutionelle Barrieren wie weite Wege oder auch negative Erfahrungen mit Ämtern sowie gesetzliche Hürden, wie Regressregelungen oder restriktive Vermögensanrechnung, die abschrecken“, so das Anti-Armutsnetzwerk.

Egal, ob es nur zu einer Vereinheitlichung der Sozialhilfe kommt oder irgendwann doch noch zu einer „echten“ Sozialen Mindestsicherung. Entscheidend wird sein, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird:

- Weder gibt es klare Rechtsansprüche auf eine bestimmte Leistungsart noch in allen Fällen bzw. in allen Bundesländern grundsätzlich einen Bescheid.

- Wissenschaftlich fundierte Festlegung der Höhe von Richtsätzen, etwa ein Warenkorb, fehlt. Die Bedürftigkeitsgrenzen basieren auf mehr oder weniger willkürlichen Annahmen. Hilfesuchende sind je nach Bundesland unterschiedlich viel "wert": Differenzen bis 132 Euro.

- Der Regress stellt eine Armutsfalle dar. Rückforderung der Sozialhilfe bei Aufnahme von Arbeit ist ein falscher Anreiz.

- Zehntausende bekommen eine Behandlung über "Krankenhilfe", was z.B. den Erhalt der E-Card ausschließt. Zugang zu medizinischen Leistungen sollte für alle vereinfacht werden; besonders für Einkommensschwache, deren Krankheitsrisiko doppelt so hoch - ihre Inanspruchnahme von Gesundheitsdiensten aber niedriger ist als in der Durchschnittsbevölkerung.

- Die finanziell ärmsten Gemeinden haben die höchsten Kosten, weil sie am meisten Arme haben. Ein Finanzausgleich zwischen ärmeren und reicheren Gemeinden ist nicht in allen Bundesländern berücksichtigt.

Die Armutskonferenz arbeitet zur Zeit an einer weiteren Studie zum Vollzug der Sozialhilfe in den einzelnen Bundesländern, die im September veröffentlicht werden wird..

"Sozialhilfe - nein danke?" - Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung (ptt)

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