Sozialhilfe: Negative Auswirkungen auf Kinder, Alleinerziehende, therapeutische Wohngemeinschaften, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung.

Am Prototyp NÖ sieht man welche Auswirkungen die Kürzungen haben. In den westlichen Bundesländern noch dramatischer wegen hoher Wohnkosten.

(11.09.2019) Wir haben nachgerechnet. Und die offiziellen Verlautbarungen überprüft. Vom Minus sind Kinder betroffen, alleinerziehende Mütter, chronisch kranke Personen, Menschen mit Behinderung und pflegende Angehörige.

Die Abschaffung der Mindestsicherung verschlechtert Leben und Chancen von:

Familien ab dem ersten Kind

Bei Paaren mit Kindern gibt es ab dem ersten Kind Verluste. Mit jedem weiteren Kind erhöhen sich die Kürzungen: bei einem Kind 71 Euro, bei zwei Kindern 142 Euro, bei drei Kindern 301 Euro.

Alleinerzieherinnen mit mehreren Kindern

Bei Alleinerzieherinnen mit mehreren Kindern fressen die Kürzungen der Grundleistung den Alleinerziehendenbonus auf. Ab dem vierten Kind können die Zuschläge die Verluste aufgrund der degressiv gestalteten Regelleistungen für Minderjährige nicht mehr ausgleichen.

Alleinerzieherinnen mit Kindern, die in Untermiete leben

Untermiete kommt oft vor bei einkommensschwachen Familien. Alleinerzieherin und ihr Kind verlieren rund 250 Euro zu jetzt.

Pflegende Eltern mit behindertem Kind über 18 Jahren

Die Kürzungen der Grundleistung bei allen Haushaltsmitgliedern fressen den Behindertenbonus fast vollständig auf. Von 160 Euro bleiben nur 27 Euro.

Personen in therapeutischen Wohngemeinschaften

Kürzungen treffen Menschen mit Behinderungen; aber auch BewohnerInnen von Notwohnungen und betreuten Wohngemeinschaften. Dabei geht es auch um die Finanzierbarkeit der zugekauften Betreuungsdienste, die die BewohnerInnen aufgrund ihrer Beeinträchtigungen benötigen. Therapeutische WGs mit 6 oder mehr BewohnerInnen sind deshalb nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Am Prototyp NÖ sieht man welche negativen Auswirkungen das Gesetz hat

Das Land Niederösterreich hätte auch Verschlechterungen gegenüber dem jetzigen Leistungsniveau verhindern können, hätte es von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, zusätzliche Leistungen für das Wohnen einzuführen. Das hat es nicht getan. Gerade dieser Ausgleich wurde von der Bundesregierung immer ins Treffen geführt, wenn es um die kaum leistbaren Mieten ging. Die Abschaffung der Mindestsicherung wird in den westlichen Bundesländern – besonders in den Städten - noch dramatischer ausfallen wegen der gedeckelten Zusatzleistungen fürs Wohnen.

Chancentod für Kinder, gesundheitliche Probleme beim Wohnen

Leistungskürzungen führen zu Verschlechterungen der Lebensumstände. Schon unter dem derzeitigen Sicherungs-Niveau werden stark negative Effekte bei der Wohnsituation sichtbar, wie aktuelle Daten der Statistik Austria (2018) zeigen. Viele der derzeit auf Mindestsicherung Angewiesenen können ihre Wohnung im Winter nicht ausreichend heizen, müssen unter desolaten Wohnbedingungen leben (doppelt so oft von feuchter Wohnung betroffen, fünfmal öfter Überbelag, dreimal öfter dunkle Räume). Massiv sind die Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses bei Kindern zeigt sich in den geringeren Möglichkeiten, Freunde einzuladen (10mal seltener als andere Kinder), Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen (20mal seltener).

Mindestmaß an Selbstbestimmtheit sichern und helfen Not abzuwenden

Ein gutes unterstes Netz im Sozialstaat hilft uns allen, in einem sozialen und sicheren Land zu leben. Es sollte ein Mindestmaß an Selbstbestimmung sichern und helfen, Not abzuwenden – nicht das Leben noch schwerer machen. Nur wer nicht permanent ums Überleben ringt, hat die Kraft, beharrlich an der Veränderung seiner Lebensumstände zu arbeiten. Das Sozialhilfegesetz schadet Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger.

Details: Berechnungen der Fallbeispiele in Niederösterreich

Weitere Informationen

Weitere Berechnungen & Grafiken: Leistungsansprüchen in der NÖ Sozialhilfe ab 1.1.2020

Sammlung: Stellungnahmen zu den Sozialhilfe-Ausführungsgesetzen

Aussendung: Armutskonferenz zu Sozialhilfegesetz