Worum geht´s?

"Zitronen" für Missstände in der Gesetzeslage und der Vollzugspraxis der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS)

In dieser Rubrik verteilt die ARMUTSKONFERENZ in regelmäßigen...

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Land NÖ plant nicht rechtskonforme Praxis im Zusammenspiel von Mindestsicherung & Wohnbeihilfe beizubehalten und subsidiär Schutzberechtigte von BMS auszuschließen

Umgehung einer höchstgerichtlichen Entscheidung durch Gesetzesänderung

Das Land NÖ plant aktuell, subsidiär Schutzberechtige von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung...

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Regierung nutzt Finanzierungsproblem für unbelegte Sozialschmarotzer-Debatte

Armutskonferenz vergibt Zitrone an die Bundesregierung für deren Absicht, die Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht über Vermögenssteuern zu leisten sondern mit Einsparungen aus angeblichem...

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Verwandten-Regress in der Mindestsicherung abgeschafft – jetzt werden Unterhaltsklagen verlangt!

Armutskonferenz vergibt Zitrone an NÖ, OÖ, das Burgenland und Tirol Dafür gibt’s eine Zitrone! Bundesländer: NÖ, OÖ, Tirol & das Burgenland (aufgrund uneinheitlichen Vollzugs sind...

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Mindestsicherungs-Zitrone: Reaktion des Büros von OÖ Soziallandesrätin Gertraud Jahn

Replik der Armutskonferenz: Bund-Länder-Vereinbarung ist nicht frei interpretierbar, Zahlen nicht nachvollziehbar! Die Armutskonferenz kritisiert durch Verleihung einer...

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1. Mindestsicherungs-Zitrone an Ktn. & OÖ: Weniger Leistung für Menschen mit erheblicher Behinderung

Anrechnung der erhöhten Familienbehilfe – Verletzung der Bund-Länder-Vereinbarung

Dafür gibt´s eine Zitrone! Bundesländer: Kärnten und OÖ (aufgrund uneinheitlichen Vollzugs...

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